Zum Putschversuch gegen die Regierung Lula

Bolsonaros Handlanger

Auch wenn die Parallelen offensichtlich sind: Der Angriff auf die Gebäude der drei Staatsgewalten in Brasilien am vergangenen Sonntag war mehr als die Kopie der Erstürmung des Capitol in Washington durch Trump-Anhänger vor zwei Jahren. Und das nicht nur, weil die Faschisten im südamerikanischen Riesenstaat Legislative, Exekutive und Judikative gleichzeitig attackierten.

Die Bolsonaro-Fans in Brasília wollten den Auslöser für einen Militärputsch liefern. Seit Wochen versammeln sich Ultrarechte vor den Kasernen, um das Militär zum Staatsstreich aufzufordern. Nun wurden tausende fanatisierter Faschisten in Bussen nach Brasília gekarrt, um die notwendigen Bilder zu liefern. Wer hat das organisiert, wer hat das finanziert? Wer wollte, dass die aufgestachelten Randalierer den Generälen einen Vorwand liefern, um die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva zu stürzen?

Es wäre eine Inszenierung gewesen wie 1973 in Chile, 1976 in Argentinien oder 2002 in Venezuela. Putschisten brauchen einen Vorwand, wenn sie die Verfassung außer Kraft setzen, Linke verfolgen und ermorden und dabei keine Opposition der westlichen Großmächte riskieren wollen. Sie brauchen Instabilität, Chaos und „Unregierbarkeit“, damit die Generäle als „Retter“ von „Ruhe und Ordnung“ auftreten können.

Die zeitweilige Besetzung der Regierungsgebäude in Brasília wurde erst möglich, weil sich die Regionalregierung des Hauptstadtbezirks weigerte, ihre Pflicht zu tun und genügend Polizisten zum Schutz der Regierungsgebäude bereitzustellen. Von Versagen zu sprechen wäre blauäugig. Das macht schon eine Personalie deutlich: Brasílias Sicherheitschef Anderson Torres war bis zum Regierungswechsel Justiz- und Sicherheitsminister im Kabinett Bolsonaro. Und sein früherer Dienstherr verurteilte das gewaltsame Agieren in Brasília erst, als die Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Hauptstadt zurückerlangt hatten.

Lula hat schnell und entschlossen reagiert, als er die Hauptstadt vorläufig unter die Kontrolle der zentralstaatlichen Sicherheitsorgane gestellt und die Putschbehörde suspendiert hat. Ob das ausreichen wird, ist nicht ausgemacht. Hinter den Randalierern stehen mächtige Kreise, die den erzreaktionären Kurs Bolsonaros fortsetzen wollen. Die fortschrittliche Bewegung des Landes, die Bolsonaro gestürzt und Lula zurück in das Präsidentenamt gebracht hat, muss wachsam bleiben.

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"Bolsonaros Handlanger", UZ vom 13. Januar 2023



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