Farb-Aktion: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros, Umweltschützer kritisieren Einschüchterung

Bunter Gruß, blaue Antwort

Von Bernd Müller

Razzia bei Greenpeace: Letzte Woche hat die Polizei in einer groß angelegten Aktion 29 Büros der Umweltorganisation und Privatwohnungen von Aktivisten durchsucht. Der Anlass: Mit einer spektakulären Aktion hatte Greenpeace vor vier Monaten einen „farbenfrohen Gruß an die Kohlekommission“ schicken wollen. Nun werfen die Behörden den Umweltschützern einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.

Ende Juni hatten Umweltschützer im Rahmen einer Protestaktion rund 3 500 Liter umweltfreundlicher Farbe auf dem Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule verteilt. Angeblich seien durch diese Aktion eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gefährdet worden, erklärte laut Nachrichtenagentur AFP die in dem Verfahren ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft. Eine Fahrradfahrerin und ein Motorradfahrer seien gestürzt, bei zwei weiteren Unfällen sei es zu Blechschäden gekommen. Durch die Farbe sei die Fahrbahn rutschig geworden und die Spurmarkierungen seien nicht zu erkennen gewesen.

Die Autoreifen verbreiteten die Farbe entlang der Ausfahrten des Kreisverkehrs, wodurch in der Draufsicht ein Sonnenbild entstand – dem Symbol der Umweltbewegung. Damit sollte ein Signal an die Umweltkommission gesandt werden, die an diesem Tag ihre Arbeit aufnahm. „Sonne statt Kohle“ war das Motto der Aktion.

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen herausfinden, welche Organisatoren und Helfer von Greenpeace die Protestaktion planten und durchführten. Dazu sollen beschlagnahmte Computer, Telefone und Festplatten ausgewertet werden. 19 Personen werden bislang verdächtigt.

Vertreter von Greenpeace können bei diesen Anschuldigungen nur mit dem Kopf schütteln. Der Vorwurf sei nahezu absurd und entbehre jeglicher Grundlage, erklärte beispielsweise Greenpeace-Sprecher Christian Bussau laut AFP. Er wittert einen Einschüchterungsversuch hinter der Polizeiaktion. Zumal die Organisation schon länger mit der gestürzten Radfahrerin und den Haltern der beschädigten Fahrzeuge in Kontakt stehe, so Bussau.

Gegenüber dem Internetportal Telepolis hatte der Greenpeacesprecher erklärt, dass die Aktivisten bei der Aktion alles unternommen hätten, um vor Ort die Autofahrer mit Warnschildern und in Gesprächen auf die Gefahren hinzuweisen. Es sei zudem kein Unfall beobachtet worden. Im Nachhinein habe sich die Fahrradfahrerin gemeldet, deren beim Sturz beschädigte Brille man ersetzt habe. Einige Autofahrer hätten wegen der Reinigungskosten ihrer Fahrzeuge angefragt.

Er sei sehr beunruhigt, sagte Bussau, dass man so einen Vorwand vorschiebe. Die Organisation habe mit den Behörden kooperiert und die Reinigungskosten übernommen. Diese beliefen sich auf rund 14 000 Euro. Die Durchsuchung des Hauptsitzes von Greenpeace sei in der fast 40-jährigen Organisationsgeschichte ein Novum.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte laut Sonntagsausgabe des „Tagesspiegel“, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen sei berechtigt, die CDU kritisierte ihn daraufhin. Die AfD forderte „harte Strafen“ für die Umweltschützer.

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"Bunter Gruß, blaue Antwort", UZ vom 16. November 2018



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