US-Präsident Biden verhängt neue Sanktionen gegen Kuba. Mexiko und Russland schicken Hilfsgüter

Contras und Corona

Kuba hat den „Tag der Nationalen Rebellion“ zur Erinnerung an den Angriff einer Gruppe junger Guerilleros auf die Kasernen „Moncada“ in Santiago de Cuba und „Carlos Manuel de Céspedes“ in Bayamo am 26. Juli 1953 in diesem Jahr nicht mit den üblichen Großveranstaltungen gefeiert. Wegen neuer Rekordzahlen von Covid-19-Infektionen blieb es bei symbolischen Aktionen. Am Sonntag hatte das Gesundheitsministerium mit 8.853 Neuinfektionen und 80 Verstorbenen die höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Die meisten neuen Fälle wurden in Havanna und Matanzas verzeichnet. Beide Städte waren Schwerpunkte der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Protesten vom 11. Juli gewesen, bei denen viele Demonstranten keinerlei Abstand eingehalten und sich über die Maskenpflicht hinweggesetzt hatten.

Der von Fidel Castro angeführte „Moncada-Angriff“ war 1953 zwar militärisch gescheitert, gilt aber trotzdem als Startsignal für die Etappe der Kubanischen Revolution, die schließlich zum Sturz des US-freundlichen Diktators Fulgencio Batista führte. Das Hauptziel der jungen Rebellen, die Unabhängigkeit von fremder Vorherrschaft, werde das kubanische Volk weiterhin verteidigen, versicherte Präsident Miguel Díaz-Canel. „Die Guerilleros unserer Zeit führen eine Schlacht, die nicht weniger entscheidend ist als die einer Handvoll Revolutionäre, die mit Waffen einen Angriff für eine bessere Zukunft starteten“, schrieb die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ zum Jahrestag. „Angesichts der annexionistischen Ambitionen des Imperiums und seiner Marionetten“ trage die heutige Generation die Verantwortung dafür, „die Ideale jener Kämpfer zu verteidigen, deren Opfer die Türen zum Sozialismus im Land von José Martí öffneten“, schrieb das Organ des Gewerkschaftsdachverbandes CTC.

Erneute Massenproteste, zu denen in Contra-Medien und „sozialen Netzwerken“ für den 26. Juli aufgerufen worden war, blieben mangels Beteiligung weitgehend aus. Exilkubaner in Miami hatten angekündigt, eine Flottille mit „Hunderten von Booten“ nach Kuba zu schicken, um die dortigen Systemgegner mit Lebensmitteln, Medikamenten und Schusswaffen auszustatten. Wie das Onlineportal „Cubadebate“ am Sonntag meldete, waren aber nur fünf Boote in See gestochen, die 15 Seemeilen vor der Küste dümpelten, dort ein Feuerwerk zündeten und bereits am Sonntag wieder nach Miami zurückgekehrt waren.

Trotz Unterstützung durch US-Präsident Joseph Biden waren die Extremisten in Florida damit zunächst abermals gescheitert. Drei Tage zuvor hatte die US-Regierung in einem „Fact-Sheet“ mitgeteilt, die Biden-Administration sei davon überzeugt, dass die Kubano-Amerikaner „die besten Botschafter für Freiheit und Wohlstand in Kuba sind“. Die US-Regierung werde sich „weiterhin mit kubanisch-amerikanischen Interessenvertretern treffen, um den Demonstranten in Kuba Gehör zu verschaffen und ihnen Empfehlungen zu geben, wie die US-Regierung helfen kann“.

Bidens Unterwerfungserklärung gegenüber den Contras war zeitgleich mit der Ankündigung weiterer repressiver Maßnahmen erfolgt. „Heute verhängt meine Regierung neue Sanktionen, die auf Vertreter des kubanischen Regimes abzielen, um sie für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen“, hatte der Nachfolger Donald Trumps im Weißen Haus am 22. Juli im Stil seines Vorgängers erklärt. „Dies ist nur der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind“, kündigte Biden außerdem an. Seine Regierung arbeite eng mit der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) und „internationalen Verbündeten“ zusammen, „um gemeinsam die Unterdrückung des kubanischen Volkes“ zu beenden, erklärte er.
Während die USA weiterhin eine Farbenrevolution in Kuba vorantreiben, wächst zugleich die internationale Solidarität mit der sozialistischen Inselrepublik. Die „New York Times“ veröffentlichte am Freitag einen von 400 Persönlichkeiten und Organisationen unterzeichneten ganzseitigen Aufruf mit dem Titel „Lasst Kuba leben!“ Die Unterzeichner fordern Biden darin auf, die von Donald Trump angeordneten 243 Zwangsmaßnahmen und die übrigen Sanktionen der Blockade gegen Kuba sofort aufzuheben. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Region erklärten ebenfalls ihre Verbundenheit mit der Insel.

Als Beispiel für die Unterstützung lateinamerikanischer Länder, darunter Argentinien, Bolivien, Peru, Venezuela und Nicaragua sowie einer Reihe von Inselstaaten der Karibik, schlug Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Wochenende vor, Kuba, das „seit mehr als 60 Jahren seine Souveränität verteidigt“, zum Weltkulturerbe zu erklären. Das kubanische Volk habe für den „Widerstand gegen 62 Jahre US-Aggression“ zudem einen „Preis für sein einzigartiges Beispiel der Würde“ verdient, sagte er.

Mexiko schickte unterdessen am Montag zwei Schiffe mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sauerstoff nach Kuba. „Jetzt, wo es eine schwierige gesundheitliche Situation in Kuba gibt, sollten wir alle helfen, anstatt zu blockieren; es ist nicht vorstellbar, dass sie in diesen Zeiten ein unabhängiges Land mit einer Blockade bestrafen wollen“, erklärte López Obrador am Montag. Zeitgleich kam materielle Hilfe aus Russland, das zwei Flugzeuge mit über 88 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten, Schutzausrüstung und medizinischen Masken geschickt hatte. „Ich bin dankbar für die Lieferung von humanitärer Hilfe durch die Regierung der Russischen Föderation, ein Symbol für die ausgezeichneten Beziehungen der Freundschaft und Solidarität, die unsere Bruderländer verbinden“, schrieb Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Sonntagabend auf Twitter, nachdem die Maschinen auf dem Flughafen von Havanna gelandet waren.

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"Contras und Corona", UZ vom 30. Juli 2021



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