Proteste gegen Sozialreformen in Frankreich

Der Kampf ist nicht beendet

Von Alexandra Liebig/Lars Mörking

„Wir sind entschlossen, das durchzuziehen“, sagte Philippe Martinez, Generalsekretär der linken Gewerkschaft CGT, in Marseille. Die CGT hatte für den 19. Oktober zur Fortsetzung des Protestes gegen die „Reformen“ der Regierung Macron gerufen und Zehntausende waren diesem Aufruf gefolgt: 25 000 demonstrierten in Paris, 20 000 in Marseille. In anderen französischen Städten gab es weitere Protestaktionen.

Kurz vor der Demonstration warnten die französischen Zeitungen mit Chaosbildern eines „ultralinken“ schwarzen Blocks vor der Teilnahme und nannten diese im gleichen Atemzug mit der Verhaftung einer rechtsextremen Terrorgruppe.

Der Demonstrationszug ließ keinen Zweifel an der engen Verbindung zwischen Politik und Kapital. An der Spitze des Blocks der Departement-Verbände wurden der französische Präsident (der Reichen) und der Boss der Unternehmervereinigung als diejenigen benannt, die das Sozialsystem zerschlagen: „Macron Gattaz – Casseurs de social“ (Macron und Gattaz – Schrotthändler des Sozialen).

Ob öffentlich oder privat, es ist der gleiche Kampf, hieß es im Zug des öffentlichen Dienstes. Bauarbeiter brachten die mangelhaften Arbeitsschutzbestimmungen zur Sprache, die nach dem neuesten Arbeitsgesetz nahezu allein den Bossen überlassen werden sollen: „Für den Bau eines Gebäudes wird täglich ein Arbeiter begraben.“

Die Gewerkschaften FO und CGT sind in einigen Fragen des im August 2016 beschlossenen Arbeitsgesetzes (El Khomri) vor das Verfassungsgericht gegangen, das nun in Teilen bestätigte, dass es nicht verfassungskonform sei. Ziel aller Gewerkschaftsmaßnahmen sei die Aufhebung des Arbeitsgesetzes und der Verordnungen, sozialer und juristischer Kampf bildeten eine Einheit, erklärte der Gewerkschafter Mickaël Wamen von der CGT Goodyear. So sei es nur folgerichtig, dass die Kämpfe auf der Straße fortgesetzt werden müssen.

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"Der Kampf ist nicht beendet", UZ vom 27. Oktober 2017



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