Proteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäres Arbeitsgesetz

XXL-Widerstand

Von Alexandra Liebig

Im Juli 2017 wurden durch die Regierung Macron die ersten Ermächtigungsgesetze im Parlament durchgewunken. Nach der Sommerpause fanden mehrere mächtige Demonstrationen der Lohnabhängigen im privaten Bereich, der Rentner und der Studenten und Gymnasiasten am 12., 21. und 28. September statt, die Menschen verschiedener sozialer Milieus vereinten. Alle sind betroffen von einem untersubventionierten Gesundheitswesen, während  regierungsgestützte Pharmaunternehmen Riesengewinne einfahren. Auch die schleichende Privatisierung von Sozialwohnungen durch Streichung staatlicher Mittel schafft viel Unruhe. Das reaktionäre XXL-Arbeitsgesetz begleitet einen riesigen Ausverkauf sozialer und öffentlicher Strukturen.

Obwohl die Zeitungen schon über Meinungsverschiedenheiten unter den Gewerkschaftsleitungen frohlockten, waren am 10. Oktober alle gemeinsam auf den Straßen Frankreichs. Das hatte sich bereits bei vorausgehenden Demos abgezeichnet, denn die Basis ist ob der zu erwartenden Restriktionen in Bereichen des Wohnens, der sozialen Absicherung durch Gesundheitseinrichtungen und von Steuererhöhungen mehr als verunsichert, nämlich wütend.

Ursprünglich hatte für den 10. Oktober nur der öffentliche Dienst zum Streik und zur Demo aufgerufen. Die mehr als 400 000 Teilnehmer zeigten ihre starke Unzufriedenheit gegen die Politik des Sozialabbaus. Von mehreren Gewerkschaften wird diese Demonstration als Auftakt für weitere und noch größere Demos gesehen. Am Vorabend hatten sich im Hauptsitz der CGT in Montreuil bei Paris die Vertreter der Gewerkschaften getroffen. Leider kam es nicht zu einem gemeinsamen Aufruf für alle kommenden Aktionen, wie dies für den öffentlichen Dienst der Fall war. Die Gewerkschaft Solidaire schreibt: „Die Septembertage und der 10. Oktober haben gezeigt, dass sich die Bevölkerung umfangreich in die Aktionen eingebracht hat. Zukünftig liegt die Erstellung eines gemeinsamen Ablaufplans in der Verantwortung der Gewerkschaften, um die Kämpfe zusammenzuführen.“

Der von der CGT vorgeschlagene 19. Oktober als nächster Kampftag dient der Information der Bevölkerung, der Einheit und Stärkung der Basis im öffentlichen Dienst und in den Unternehmen.

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"XXL-Widerstand", UZ vom 20. Oktober 2017



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