280 000 demonstrieren in Frankreich gegen Macron und seine Politik

Für eine neue Volksfront

Von Alexandra Liebig

Am 26. Mai demonstrierten in mehr als 200 Städten Frankreichs über 280 000 Menschen. 80 000 meldete die CGT für Paris. Das seit Jahrzehnten nicht dagewesene Ereignis wurde seit dem 17. Mai nach einem Treffen mit sozialen und politischen Organisationen im Hauptsitz der CGT vorbereitet. Sie riefen zum „Erhalt der Sozialversicherung und des öffentlichen Dienstes auf, da die demütigende Politik der Regierung im Zuge ist, eine ganze Zivilisation zunichte zu machen“. Kaum zu zählen sind die durchgepeitschten „Reformen“ der Macron-Regierung: Abbau gewerkschaftlicher Rechte, Kürzungen bei sozialen Hilfen und im Rentenbereich, beabsichtigte Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, aber auch eine institutionelle Reform. Zu letzterer ist bisher durchgesickert: Zurechtstutzen des Parlaments von derzeit 577 Abgeordneten auf 404 und des Senats von 348 auf 244 Abgeordnete. Hinzu kommen Kürzungen der Antragszeiten. Zusammensetzung der Strafgerichte nur noch aus beamteten Richtern (also keine zivilen Beisitzer).Das bedarf einer Verfassungsänderung.

Die CGT appellierte an alle sozialen Kräfte, sich zu einer „Flut des Volkes für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ zusammenzuschließen „mit dem Ziel einer anderen Verteilung des Reichtums in unserem Land“. Unterschiedliche politische Orientierungen seien kein Hindernis für den Demonstrationszug, erklärte die Sprecherin der CGT, Catherine Perret: „Außer, dass man nie mit Organisationen der extremen Rechten spricht.“ Der Erfolg des Tages, so das Kommuniqué der CGT, sei ein neuer Höhepunkt, um Schlägen der Bosse, des Präsidenten und seiner Parlamentsmehrheit zu begegnen.

Den Appell nahmen mehr als 60 Parteien sowie soziale und politische Organisationen auf, unter ihnen Attac, mehrere Verbündete von und „France Insoumise“ selbst, der PCF, kommunistische Gruppierungen, Umweltschützer und die Friedensbewegung.

Die Demonstrationszüge riefen die Regierungstreuen auf den Plan. Der Innenminister drohte am 26. Mai mit Demonstrationsverbot, denn die Demonstranten seien Komplizen von Randalierern. „Wenn man morgen noch das Recht zu demonstrieren ausüben will, (…) müssen sich die Personen, die ihre Meinung ausdrücken wollen, gegen die Randalierer wehren“, ignorierte er die Verantwortung staatlicher Ordnungskräfte. „Diejenigen, die demonstrieren wollen um das Land zu blockieren“, so Macron am Vortage der Demo im BFM-TV, „werden es nicht schaffen. (…) Keine Unordnung hält mich auf, und die Ruhe wird wieder einkehren.“

Niemand habe Grund zu demons­trieren oder ändere etwas damit, so Benjamin Griveaux, rechte Hand von Macron, am 27. Mai im „Parisien“. „Die beste soziale Politik ist, jedem erlauben zu arbeiten. […] Im Land der Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unseres Kampfes die Rechte des armen Menschen.“ Grund des Versagens des sozialen Modells vergangener Jahrzehnte seien Subventionen für Arbeitslose, für sozial-kulturelle Vereine u. a. statt Hilfe zur Selbsthilfe. Die in Frankreich erkämpften sozialen Fortschritte bezeichnete er als „Almosen der Republik“. Seine Regierung werde mit diesem kontraproduktiven Verhalten brechen.

Jean-Luc Mélenchon von den „Aufrechten Frankreichs“ unterstrich, dass am 26. Mai die Bewegung auf eine breite Basis gestellt wurde. Es gehe nicht darum, dass die Gewerkschaften irgendeinem politischen Kurs folgten. „Eine Volksfront zu wollen ist eine andere Art, von der Einheit des Volkes zu sprechen“.

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"Für eine neue Volksfront", UZ vom 1. Juni 2018



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