Zur Berichterstattung über den Tarifvertrag Entlastung

Der pure Hohn

Nora Hachenburg

Beim Lesen der Presse nach Abschluss des Tarifvertrags Entlastung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen muss sich bei den Streikenden Brechreiz eingestellt haben. 100 Tage Ultimatum und elf Wochen Erzwingungsstreik waren notwendig, um zu einer Tarifeinigung zu kommen. In Gesprächen und auch in Berichten gab es Verständnis für ihren Kampf, aber den Streikenden wurden auch Patientengefährdung und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Chefärzte, die die allgegenwärtige Personalnot täglich ignorieren, stellten sich gegen die Streikenden und forderten öffentlich die Einstellung des Arbeitskampfes. Zweimal wurde die Rechtmäßigkeit der Streiks vor Gericht geprüft.

Die Vorwürfe: Erstens seien die Streiks rechtswidrig, denn um mehr Personal müsse sich die Politik kümmern. Zweitens, wenn schon gestreikt werden müsse, dann bitte ohne Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Die Arbeitsniederlegung wurde in beiden Instanzen als rechtmäßig bestätigt. Arbeitgeber und Presse blieben aber in ihrer Spur. Dass die Streikenden den Kampf durchgestanden haben, war vor allem möglich, weil der Großteil der Bevölkerung ihnen Respekt gezollt hat, weil klar war, dass sich die Arbeitsniederlegungen gegen ein völlig desaströses Gesundheitssystem richteten und nicht gegen sie.

Jetzt, nach dem Abschluss, sind auf einmal alle dafür? NRW-Gesundheitsminister beglückwünschte die Streikenden zu ihrem „Lokführermoment“. Der Klinikvorstand in Essen startete am Tag nach der Einigung eine Social-media-Kampagne: „Ja, ich will … die Entlastung für Pflegekräfte“. „rtl-news“ schrieb, dass es jetzt zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geben werde, die allen zugutekämen. Um das Ganze noch zu toppen, meldeten sich prompt andere Krankenhausarbeitgeber. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, befürchtet eine Ungleichbehandlung, wenn das Land den Unikliniken zusätzliches Geld gibt. Der Vorsitzende des kirchlichen Krankenhauskonzerns Contilia will auch für seine sieben Kliniken etwas vom Kuchen abhaben. Natürlich nicht ohne zu betonen, dass bei Contilia der dritte Weg gilt, also Streiks aus seiner Sicht keine Option sind.

Was für ein Hohn! Gut, dass die Streikenden in elf Wochen Kampf gelernt haben, sich auf sich selbst zu verlassen, egal, was alle anderen sagen.

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"Der pure Hohn", UZ vom 29. Juli 2022



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