Stuttgart Links Extra (Zeitung der DKP Stuttgart)

Die arbeitenden Menschen brauchen Frieden

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg bedeutet Zerstörung, Elend, Leid und Tod. Krieg führt dazu, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Krieg macht Menschen zu Recht Angst – auch wenn er weit weg ist. Krieg erzeugt Verzweiflung, Ohnmacht, Wut.

Wenn die Menschen deshalb auf die Straße gehen, ist das gut, denn Protest und Widerstand gegen Krieg sind notwendig.

Der Krieg in der Ukraine, der 2014 begann und jetzt eskaliert wurde, beschäftigt die Menschen. Die Medien berichten rund um die Uhr. Bilder emotionalisieren das Schreckliche. Bundesregierung und Oppositionsparteien sind sich weitgehend einig: Es werden Waffen an die Ukraine geliefert, einseitige Wirtschaftssanktionen ausgesprochen und ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm beschlossen.

Das ist etwas anderes als »Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden«.

Waffenlieferungen bringen keinen Frieden – im Gegenteil. Die Waffen, die derzeit von den NATO-Ländern in die Ukraine geliefert werden, verlängern das Leiden vor allem der Zivilbevölkerung. Wenn jetzt über die Lieferung von Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine nachgedacht wird, heißt das Öl ins Feuer gießen. Wer Frieden will, liefert keine Waffen!

Die europäischen Länder und die USA haben zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält in einer Veröffentlichung zu »Rechtsfragen zu völkerrechtlichen Sanktionen« im Juli 2019 fest: »Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner am 24. März 2017 verabschiedeten Resolution 34/13 betont, dass einseitige Zwangsmaßnahmen gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, die UN-Charta und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten verstoßen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Staates sowie die Durchsetzung der Menschenrechte beeinträchtigen. Alle Staaten werden aufgefordert, keine einseitigen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen und bereits bestehende Sanktionen rückgängig zu machen.« Wer »scharfe wirtschaftliche Sanktionen« befürwortet und glauben machen will, dass sie »gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen«, blendet die mörderischen Folgen der weltweiten völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik des »Westens« aus und macht vergessen, was Außenministerin Annalena Baerbock mit den Sanktionen bezweckt: »Das wird Russland ruinieren.« Wer Frieden will, verhängt keine völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Wir zahlen für Kriege, die nicht in unserem Interesse geführt werden. Im August letzten Jahres endete der Afghanistankrieg, an dem Deutschland fast 20 Jahre beteiligt war, in einem Desaster. Politiker von CDU, FDP, SPD bis zu den Grünen haben uns erzählt, dort werde für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte gestorben. Ein SPD-Kriegsminister behauptete sogar, Deutschland werde »am Hindukusch« verteidigt. Das Ergebnis ist bekannt – die Zahl menschlicher Opfer und die materiellen Kosten waren enorm.

Heute merken wir die Folgen des Krieges und der Sanktionspolitik an den Tankstellen und auf der letzten Gas- oder Stromrechnung haben die Zuspitzungen im Vorfeld dieses Krieges den Preis bereits nach oben getrieben. Das –lange vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine geplante und »Sondervermögen« genannte – Aufrüstungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro wird jeden Haushalt 2.500 Euro kosten. Dazu kommen die Steigerungen des Rüstungshaushalts. Auch wir zahlen für diesen Krieg . Wir zahlen die Aufrüstung, nicht nur mit unserem Geld, sondern auch um den Preis einer weiteren Steigerung der Kriegsgefahr.

1999 begründete eine Bundesregierung aus SPD und Grünen die Bombardierung Jugoslawiens ebenso demagogisch wie zynisch damit, es gelte die Menschenrechte zu verteidigen und ein »neues Auschwitz zu verhindern« – der WDR betitelte seine Reportage über den Krieg zu Recht mit »Es begann mit einer Lüge«. Heute beschwören dieselben Parteien schon wieder einmal die »historische Verantwortung«. Überdies geht es unisono durch Politik und Medien: »Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen.« Wer Krieg rechtfertigt, ist ein Kriegstreiber. Aber geht es hier nicht um anderes? Soll damit nicht eher davon abgelenkt werden, dass Kriege eine Vorgeschichte und Ursachen haben? Klar ist, dass der Krieg sich über Wochen angekündigt hatte. Die USA und andere NATO-Länder haben zahlreiche Verhandlungsangebote ausgeschlagen; die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation im Donbass wurden von der Ukraine nicht umgesetzt. Die Garantiemächte Deutschland und Frankreich haben sich nur wenig um die Verwirklichung von Minsk gekümmert. 14.000 ukrainische Zivilisten haben das im Donbass seit 2014 mit ihrem Leben bezahlt.

Die NATO-Kriegsparteien CDU, FDP, SPD und Grüne sowie leider auch große Teile der Linkspartei streuen den Menschen Sand in die Augen. Die Friedensbewegung aber braucht einen klaren Blick!

Die DKP war, ist und bleibt Friedenspartei. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der Friedensbewegung:

  • Einen Waffenstillstand, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu ermöglichen!
  • Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung müssen beendet werden!
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass!
  • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Als Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen wir darüber hinaus für die Forderungen: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO!



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