Die Einheit der Arbeiterklasse ist notwendig

Am 20. und 21. Dezember 1945 versammelten sich in Berlin Vertreter der KPD und der SPD zur ersten „Sechziger-Konferenz“, um den Zusammenschluss der beiden Arbeiterparteien vorzubereiten. Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) referierten zur Lage in Deutschland und werteten die Erfahrungen aus, die in der Aktionseinheitspolitik gesammelt wurden. Grotewohl gab die Richtung vor: „Über die Einheit der Arbeiterklasse gibt es keine Diskussion: Sie ist notwendig!“

Otto Grotewohl musste berücksichtigen, dass Kurt Schumacher in den Westzonen gegen die Einheit arbeitete. Schumacher argumentierte, solange es Zonengrenzen gäbe, könne es weder eine gesamtdeutsche Leitung der SPD geben noch ein gemeinsamer SPD-Parteitag stattfinden. Eine Zusammenarbeit oder gar eine Vereinigung mit den Kommunisten komme prinzipiell nicht infrage.

Die KPD und der Zentralausschuss (ZA) der SPD gingen hingegen davon aus, dass die Einheit Deutschlands nur durch eine einheitliche, antifaschistisch-demokratische Politik in allen Teilen des Landes gesichert werden könne. Angesichts der sich in den Westzonen bereits abzeichnenden Entwicklung und der Haltung der rechten Führer der SPD war die schnelle Verwirklichung der Einheit der Arbeiterklasse eine Grundvoraussetzung für deren Durchsetzung.

Das im gemeinsamen Kampf entstandene neue Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten eröffnete die Möglichkeit, dass die Einheitspartei, bei konsequenter Weiterführung der Auseinandersetzung mit dem Opportunismus, auf dem Boden des revolutionären Marxismus geschaffen werden konnte.

Die Ergebnisse der „Sechziger-Konferenz“ spiegelten die Fortschritte im Prozess der Herstellung der Aktionseinheit wider. An die Stelle allgemeiner Erwartungen trat die Aussprache über Charakter und Ziele der Einheitspartei.

Zugleich intensivierte sich nach der Konferenz das Kräftemessen zwischen den von den Kommunisten und den klassenbewussten Sozialdemokraten geführten, zur Einheit drängenden deutschen Werktätigen und den Kräften des deutschen und internationalen Kapitals, die den Einheitsgegnern in der Arbeiterbewegung den Rücken stärkten. Vor allem in den Großbetrieben war die Einheitsbewegung stark, nicht nur im Osten. Im Frühjahr 1946 fassten zahlreiche Belegschaften Entschließungen, in denen sie sich für die Einheit aussprachen.

Die rechten Führer der Sozialdemokratie inszenierten mithilfe der imperialistischen Besatzungsmächte eine „Urabstimmung“ in der Berliner SPD. Die Parteimitglieder wurden gefragt, ob sie für eine sofortige Verschmelzung oder für ein Bündnis mit der KPD seien. Der Zentralausschuss der SPD rief zum Boykott dieser verwirrenden und statutenwidrigen Abstimmung auf. Zwei Drittel der über 60.000 SPD-Genossen blieben der Abstimmung fern. Knapp 20.000 Mitglieder stimmten gegen eine sofortige Verschmelzung mit der KPD, allerdings für ein Bündnis mit den Kommunisten. Gegen jegliche Zusammenarbeit der Arbeiterparteien stimmten 8 Prozent der Sozialdemokraten.

Ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Einheit der Arbeiterklasse war die Umsetzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. Die Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Lebens wurde nur in der Sowjetischen Besatzungszone konsequent umgesetzt. Die Fortführung der antifaschistisch-demokratischen Maßnahmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie im geistig-kulturellen Leben „zwang“ zur Einheit. Der Historiker Stefan Doernberg stellte zum Begriff der „Zwangsvereinigung“ fest, dass er „nur insofern korrekt (ist), als es spätestens seit 1933 einen historisch gewachsenen Zwang gab, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Der Druck wurde mehrheitlich von der Mitgliedschaft in beiden Parteien ausgeübt und fand in Erklärungen führender Funktionäre, wenn auch nicht aller, seinen Ausdruck (…). Daraus vor allem galt es vorwärtsweisende Schlüsse zu ziehen.“