„Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung“

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

UZ: Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau zu einem „informellen“ Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis mobilisiert aktuell zu Protesten. Warum?

Jan Meier: Bei der Breite des Bündnisses gibt es darauf natürlich auch ganz unterschiedliche Antworten der einzelnen Gruppen und Personen. Einig sind wir uns in der Ablehnung der Politik der G7-Staaten. Sie stehen für die Propagierung und Durchsetzung von neoliberalen Maßnahmen wie dem Freihandelsabkommen TTIP, aber auch für Umweltzerstörung, Militarisierung und Krieg. Damit sind sie verantwortlich für die Verelendung von Milliarden Menschen weltweit. Gleichzeitig schotten sie sich gegen die Migrations- und Fluchtbewegungen, die daraus entstehen, immer stärker ab und nehmen dabei auch den Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf. Dass sie sich dann auch noch erdreisten, sich auf einem Propaganda-Gipfeltreffen als Problemlöser aufzuspielen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Deswegen gehen wir gegen sie auf die Straße.

UZ: Das Schloss Elmau gleicht schon jetzt einer Festung. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Proteste tatsächlich wie geplant stattfinden können?

Jan Meier: Stattfinden werden sie so oder so, aber sicher nicht wie geplant, denn unsere legitimen Vorbereitungen für Gegenproteste werden schon jetzt systematisch von der Gegenseite sabotiert. Anscheinend hat der gesamte Repressions- und Staatsapparat Bayerns derzeit nichts Wichtigeres zu tun als unsere Proteste zu behindern. Das fängt bei dem wahnwitzigen Polizeiaufgebot an. Allein aus Bayern sollen laut Medienberichten etwa 10 000 Polizisten eingesetzt werden, das wären fast 40 Prozent aller bayerischen Polizeibeamten. Über 100 Richter werden über die Zeit des Gipfels nach Garmisch-Partenkirchen abgestellt, um rund um die Uhr beispielsweise Haftdauer zu verlängern, U-Haft zu beantragen oder möglicherweise Schnellverfahren durchzuführen. Dann wäre da noch das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern, das auch nach seiner Verstrickung in den NSU-Skandal noch die Dreistigkeit besitzt, jemand anderen als die eigenen Mitarbeiter und ihre Nazi-V-Leute als Bedrohung für die Gesellschaft anzusehen. In diesem Fall wurden aktive Gruppen und Einzelpersonen aus dem Protestbündnis offensichtlich bespitzelt, um eine absurde Gefahrenprognose zu erstellen, die dann dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dazu diente einen Sicherheitsbereich rund um Elmau zu verfügen. In diesem darf sich vor und während des Gipfels niemand ohne Erlaubnis aufhalten – und natürlich erst recht nicht demonstrieren. Dadurch konnten auch große Teile unseres Sternmarsches in Richtung Elmau verboten werden.

UZ: Sie hatten auch Schwierigkeiten, geeignete Campplätze zu finden?

Jan Meier: Allerdings. Alle unsere Bemühungen, mit den zuständigen Behörden eine einvernehmliche Lösung über die Nutzung einer öffentlichen Fläche für ein Camp zu finden, wurden abgeschmettert. Gleichzeitig wurde Bauern nahegelegt, mögliche Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen. Behörden sollten bei etwaigen Camps gezielt unmöglich zu erfüllende Auflagen verfügen. Auf allen Ebenen wurde der bayerische Staatsapparat aktiv, von den Bürgermeistern, dem Kreisordnungsamt, der Regierung von Oberbayern bis hin zum bayerischen Innenministerium. Dessen Pressesprecher gab zu, dass das Ministerium die einzelnen Behörden „sensibilisiert“ habe, um Protestcamps bereits „im Vorhinein zu verhindern“. Nach langer Suche fand sich ein Bauer, der bereit war uns eine Wiese zu vermieten, auch aus Protest gegen die undemokratische Vorgehensweise der Behörden. Jetzt wurde das Camp von der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verboten – wegen Hochwassergefahr. Das ist absurd und einmalig. Es gab Protestcamps beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei den Anti-Castor-Protesten im Wendland und während Blockupy in Frankfurt. Nur in Bayern glauben Politik und Polizei, Proteste ließen sich einfach verbieten.

UZ: In Nordrhein-Westfalen sollen auch gezielte „Gefährderansprachen“ durchgeführt worden sein. Sprich, Beamte haben bekannte Linke aufgesucht und versucht, deren mögliche Teilnahme an den Protesten zu thematisieren. Mit Erfolg?

Jan Meier: Eher nicht. In allen derartigen Fällen, von denen wir erfahren haben, verweigerten die Betroffenen jegliche Gespräche mit der Polizei und forderten die Beamten auf, unverzüglich zu gehen. Das ist auch die einzig richtige Verhaltensweise. Nichtsdestotrotz sollen diese Gefährderansprachen vor allem eine einschüchternde Wirkung haben und Aktivisten vom Protest abhalten. Und das kritisieren wir natürlich.

UZ: Warum haben die Regierungschefs eigentlich derart viel Angst vor demokratischen Protesten?

Jan Meier: Ich weiß nicht, ob es wirklich schon Angst ist. Angst hätten die Herrschenden, wenn es uns gelänge, die Grundlagen von Ausbeutung und Unterdrückung ganz real in Frage zu stellen. Bis dahin ist es aber leider noch ein weiter Weg. Die gegenwärtige Repression richtet sich bereits gegen den Versuch, mögliche Kräfte des Widerstands, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in Bündnissen und auf der Straße zusammenzubringen. Die Gegenseite will soziale Proteste schon präventiv unterdrücken, bevor sie eine wirkliche Herausforderung darstellen, auch um die scheinbare Alternativlosigkeit ihrer Politik zu zementieren und Ohnmacht zu fördern.

UZ: Glauben Sie, dass es Ihnen gelingen kann, wie beim letzten größeren Gipfel 2007 in Heiligendamm, erneut Zehntausende Demonstranten in die bayerische Pampa mobilisieren zu können?

Jan Meier: 2007 war Heiligendamm ein letzter Höhe- und vorläufiger Schlusspunkt der globalisierungskritischen Massenmobilisierungen. Bundesweit und international bereiteten sich zwei Jahre lang nahezu alle Spektren der Linken und viele soziale Bewegungen auf die Gipfelproteste vor. Heutzutage spielen andere Protestereignisse wie vor allem Blockupy eine wichtigere Rolle, aber auch viele lokale Kämpfe gegen Rassismus oder Wohnungsnot. Die Gipfelproteste stehen nicht mehr so im Fokus der gesamten internationalen Linken, aber das ist nicht weiter schlimm, solange der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse insgesamt zunimmt. Und für uns ist der G7-Gipfel immer noch eine hervorragende Gelegenheit, um gegen die Politik der G7-Staaten auf die Straße zu gehen und unterschiedliche Bewegungen und Akteure zusammenzubringen. Auch im Juni 2015 werden tausende Menschen diese Einschätzung teilen.

UZ: Einschüchtern lassen wollen Sie sich also nicht?

Jan Meier: Wir haben uns noch nie einschüchtern lassen. 2007 nicht, als die Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels Razzien und Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene durchführte, um die Vorbereitungen der Gegenproteste zu stören. 2009 nicht, als der Straßburger Oberbürgermeister, von einem riesigen Polizeiaufgebot ermutigt, (fälschlicherweise) vorhersah, niemand würde auch nur einen Fuß in die rote Zone rund um den NATO-Gipfel setzen. Und 2015 wird das nicht anders sein. Viele Menschen, die vorher noch gar nicht genau wussten, ob sie nach Bayern fahren werden, haben erklärt „jetzt erst recht“ zu kommen. Wir werden hunderte Zelte aufgeschlagen sehen, auf welcher Wiese auch immer, und tausende Menschen die sich den G7 auf den Straßen Bayerns in den Weg stellen werden.

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"„Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung“", UZ vom 5. Juni 2015



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