Kommunisten im Wahlkampf: Menschen, nicht die Profite schützen

Die Lebensfragen stellen

Hannoveraner Volksblatt

Die DKP tritt zur Bundestagswahl am 26. September an. Anke Wittkopp kandidiert auf Platz 1 für die Landesliste der DKP Niedersachsen. Das „Hannoveraner Volksblatt“ (HVB), Zeitung der DKP Hannover, sprach mit. der Lokaljournalistin, die gleichzeitig für den Bezirksrat im Wahlbezirk Hannover Linden-Limmer antritt, warum Kommunistinnen und Kommunisten zur Wahl antreten.

HVB: Warum sollte nach deiner Meinung noch eine weitere Partei ihren Hut in den Ring des Wahlkampfs werfen? Warum die DKP?

Anke Wittkopp: Weil die im Bundestag vertretenen Parteien nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Angestellten im Auge haben. Die Politik der Kommunistischen Partei stellt dagegen die Lebensfragen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt.

HVB: Das klingt sehr allgemein. Was sind denn Lebensfragen der arbeitenden Menschen?

Anke Wittkopp: Vor allem anderen: Frieden! Günstige und gute Wohnungen. Ein sicherer Arbeitsplatz. Ein Lohn, der zu mehr reicht als nur zum Überleben, ja – auch eine Urlaubsreise muss möglich sein. Konkret in der jetzigen Krise heißt das zum Beispiel 100 Prozent Kurzarbeitergeld mit gleichzeitigem Kündigungsschutz. Nicht die Profite für die Unternehmen sollen gesichert werden, sondern die Menschen müssen vor Arbeitslosigkeit und Armut geschützt werden. Pfandsammeln darf nicht nötig sein, um die Armutsrente aufzubessern. Doch das alles ist für uns nicht drin, weil das nötige, aber vorhandene Geld in Rüstung und Kriegsvorbereitung gesteckt wird. Darum: Rüstungsgelder in soziale Infrastruktur!

HVB: Was ist soziale Infrastruktur?

Anke Wittkopp: Ein Gesundheitswesen, was die Gesundheit von uns Menschen erhält und nicht Gewinne für Krankenhauskonzerne und Pharmaunternehmen scheffelt. Ein materiell und personell gut ausgestattetes Bildungssystem, was nicht aussiebt, sondern allen zu Gute kommt, gerade auch Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien. Dazu gehören Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und andere Sport- und Spielstätten. Und auch Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Post, Sparkasse und vor allem ein kostengünstiger öffentlicher Personennahverkehr, der ruhig auch noch ausgebaut werden kann. Dazu gehört unserer Meinung vor allem auch sicherer und bezahlbarer Wohnraum für alle, den wir nur durch öffentlichen Wohnungsbau erreichen können. Bezahlt werden kann das durch eine Millionärssteuer und mit dem Geld, was unsinnigerweise in die Rüstung gesteckt wird.

HVB: Du trittst nicht nur für die Landesliste an, sondern auch für den Bezirksrat Hannover Linden-Limmer. Was ist deine Motivation, was ist dir besonders wichtig?

Anke Wittkopp: Der Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur des Stadtteils ist auch hier wieder mein Thema. Post- und Sparkassenfilialen wurden geschlossen oder auf Kioskgröße geschrumpft, was mit Arbeitsplatz- und Bargeldkassenabbau einherging. Mittlerweile bilden sich lange Schlangen vor den wenigen verbliebenen Bankautomaten und Postschaltern, um Abstand halten zu können draußen, auch bei Wind und Regen. Niemand weiß, wann das Außenbecken des Fössebades wieder in Betrieb genommen wird oder der Neubau der Schwimmhalle stattfinden wird, nachdem der Stadtkämmerer mit dem Verweis auf die hohen Krisenkosten den Beschluss des Rates im Nachhinein wieder kassiert hat. Wie kann es sein, dass ein wachsender Stadtbezirk mit über 45.000 Menschen nur eine Stadteilbücherei hat? Und nenn mir fünf öffentliche Turnhallen – oder auch Toiletten. Die Stadtpolitik kann doch nicht allen Ernstes aktiv 1 Million Partytouristen pro Jahr anwerben und dann den Ärger der Anwohner über deren Lärm, Müll und Ausscheidungen komplett ignorieren! Im Gespräch mit den Stadtteilbewohnern wurde beim Unterstützerunterschriftensammeln für die Kandidatur ganz deutlich; ob es jetzt die Kindergartenkindmutter im Home-Office ist, die überarbeitete Altenpflegerin oder der Nullrunden-Rentner, der arbeitslose Veranstaltungstechniker oder die insolvente Gastronomin: Die Menschen hoffen, dass mal jemand Politik für sie und in ihrem Sinne macht, und nicht immer nur für die „Großen“ wie TUI, VW, Messe AG. Genau das haben wir vor!


Pressemitteilung der DKP Hannover: Die ersten 500 Unterstützungsunterschriften

Ende Januar hat die DKP Hannover eine Kampagne zur Absicherung der Kandidatur der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl gestartet. Nach gut drei Monaten aktiver Sammlung von Unterstützungsunterschriften – überwiegend an Infoständen, auf der Straße, vor Supermärkten, an Haltestellen – konnte nun eine erste Marke überschritten werden. Ein Viertel der insgesamt 2000 benötigten Unterschriften ist geschafft! Von Anfang an stellte der Kreis Hannover die drei zentralen Forderungen der DKP Niedersachsen zur Bundestagswahl in den Vordergrund:

  • Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen
  • Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn
  • Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China

Mit Passanten wurden hunderte Gespräche geführt, in denen die DKP Hannover ihre Wahlaussagen bekannt machte und sich über die Anliegen und Forderungen der Menschen – insbesondere in den Stadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken – informierte. Mit den „Forderungen der DKP Niedersachsen“, den „Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021“, den Ausgaben des Hannoverschen Volksblattes (HVB) im Januar und März sowie einer Serie von Kleinplakaten hatten die Wahlkämpfer stets Infomaterial zur Hand. Unterstützung bekam die DKP Hannover dabei von parteilosen Freunden und Genossen anderer internationaler Bruderparteien.

In den vergangenen Wochen stand im Vordergrund der Gespräche auf der Straße die drohende Abwälzung der Krisenkosten auf die werktätige Bevölkerung nach der Wahl. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“ titelte das HVB. Dieser Kurs deutet sich bereits jetzt durch Erhöhungen der Gas- und Strompreise u. a. aufgrund der CO2-Steuer, eines Kürzungshaushaltes in der Stadt Hannover sowie der Renten-Nullrunde an. Auch die Kriegstreiberei der Regierung gegen Russland war oftmals Gesprächsthema. Die klare Haltung der DKP gegen Krieg und Sanktionen, gegen die Lagerung von US-Atombomben in Deutschland sowie gegen die Erhöhung des Rüstungsetats traf auf große Zustimmung. Die DKP Hannover lässt sich auch weiterhin nicht von den massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte einschüchtern und ist mehrmals wöchentlich auf der Straße.

Wählt Kommunisten! Wählt DKP!

Mehr Informationen zum Bundestagswahlkampf der DKP findet man unter dkp.de/wahlen.


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"Die Lebensfragen stellen", UZ vom 30. April 2021



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