Zum „Doppelwumms“ des deutschen Kriegskabinetts

Die nächste Nebelkerze

Der medial so wuchtig verkündete „Doppelwumms“ ist eine Nebelkerze in diesem Wirtschafts-, Energie- und Waffenlieferungskrieg gegen Russland, in dem nur noch deutsche Soldaten fehlen, um die Attribute vor dem Wort „Krieg“ auch offiziell streichen zu können.

Die semantischen Verrenkungen, die wir erleben, um den unerklärten Krieg gegen Russland zu vernebeln, stehen in einem auffallenden Kontrast zur Überheblichkeit, mit der gegen die Begrifflichkeit von der „militärischen Spezialoperation“ der russischen Regierung zu Felde gezogen wird. Zu Recht hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, darauf hingewiesen, „dass ein Krieg stattfindet“. Eine entsprechende Ehrlichkeit hierzulande steht noch aus.

Die 200 Milliarden Euro, die der deutsche Staat bereitstellen will, um den wachsenden Unmut der Bevölkerung dieses Landes zu besänftigen und die massenhaft von der Insolvenz bedrohten Unternehmen des Landes vorm Gang zum Konkursverwalter zu bewahren, sind in diesem Krieg nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit der Handlungen des deutschen Kriegskabinetts Scholz/Habeck/Lindner liegt im militärischen und propagandistischen Bereich.
Militärisch gehört zum Konzept zum einen die immer weniger verhüllte Bewaffnung der ukrainischen Armee mit Waffen aus deutschen und anderen westlichen Rüstungsschmieden. Kämpfen und sterben sollen die Ukrainer – für alles andere sorgt der Wertewesten. Dazu gehört auch, alle noch vorhandenen materiellen und immateriellen Verbindungen Russlands zum Rest Europas zu kappen. Die alte Cui-bono-Regel (Wem nützt es?), nach der im römischen Reich in unklaren Lagen die Urheberschaft von Taten geklärt wurde, zeigt im Falle der Zerstörung russischer Gaspipelines auf die USA oder NATO-Verbündete oder deren Hilfstruppen.

Ergänzend zur Schuldzuweisung an Russland wird in der Abteilung Kriegspropaganda an der Anpreisung des Mangels als zivilisatorischem Fortschritt gearbeitet. Die „FAZ“ hat Ende September eine ganze Sonderbeilage „Wie wollen wir leben?“ produziert, deren Tenor auf Seite 1 verkündet wurde: „Man kann nicht alles konsumieren und kann auch einiges aushalten – gerade wenn man sich der Freiheit verpflichtet fühlt.“ Auch zur Stärkung dieser Kriegsführungsflanke sind die Grünen ins Kriegskabinett geholt worden.

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"Die nächste Nebelkerze", UZ vom 7. Oktober 2022



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