Ralf Mehlstäubler aus Hamburg fordert eine produktive Debatte

Die Wellen schlagen hoch

Ralf Mehlstäubler

Die Diskussionstribüne in der UZ zum Thema „China“ wurde mit der Ausgabe vom 18. November „offiziell“ eröffnet. Die Debatte darüber lief schon vorher.

Grundlage für den Antrag des PV ist ein Beschluss des 23. Parteitags, in dem es heißt: „Der Parteivorstand organisiert gemäß den inhaltlichen Fragen und der Themenliste des 22. Parteitags sowie neuer Fragen strategisch-programmatischen Charakters die Diskussion zu unter anderem folgenden Themen: Bewertung der Entwicklung im postsowjetischen Raum und in den heutigen sozialistisch orientierten Staaten.“

Die 6. PV-Tagung hat das im Juni 2021 konkretisiert: „Wir erarbeiten uns eine Grundlage für die Beurteilung der Wege zum Sozialismus, die intensiv durch eine historisch-materialistische Herangehensweise und möglichst wenig durch eine moralisierende Herangehensweise geprägt ist.“

Die Tagung des PV im Juni 2022 hat den 25. Parteitag einberufen und den Auftrag erteilt, einen „China-Antrag“ zu erarbeiten. Jetzt ist er da und die Wellen schlagen hoch.

Organisierte Debatten haben in der Partei eigentlich eine gute Tradition, haben sie doch unter anderem die Aufgabe, vor allem im Vorfeld von Parteitagen, das Profil in der inhaltlichen Auseinandersetzung zu schärfen und Erkenntnisprozesse in Gang zu setzen, um zu einer Analyse, Haltung beziehungsweise Positionierung der Partei zu gelangen. Der China-Antrag ist ein Baustein im Prozess zur Erarbeitung eines neuen Programms. Wie aber soll man das anstellen? Eine Voraussetzung ist, diesen Prozess produktiv angehen zu wollen. Der Beitrag des Genossen Rodermund ist da wenig hilfreich – und zwar in vielerlei Hinsicht. Es hilft kein Abwatschen des PV noch sich in Allgemeinplätzen zu ergehen, geschweige denn mit Unterstellungen zu arbeiten. Mit Erkenntnisgewinn hat das nichts zu tun.

30 Jahre Konterrevolution im Weltmaßstab. Der Untergang der Sowjetunion und mit ihr zahlreicher sozialistischer Staaten, geschweige denn die Länder, die im antikolonialen Kampf standen und stehen. Es sind die alten Fragen: von „Kann es Sozialismus in einem Land umringt von Feinden geben“ bis „Was denn Sozialismus ausmacht“ oder „Wieviel Warenproduktion ein sozialistisches Land ‚verträgt‘“ … Entscheidend ist die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht. Der PV hat den Antrag einstimmig beschlossen und sieht sich offensichtlich an der Seite der VR China und deren Kommunistischer Partei.

Bis zur Oktoberrevolution war „DER Sozialismus“ Theorie (es gab ja nicht nur eine), ein Modell. Alfred Kosing beschreibt in seinem Buch „Aufstieg und Untergang des realen Sozialismus“ die Problematik eines Sozialismusmodells und gibt die widersprüchliche Entwicklung in der Sowjetunion kenntnis- und faktenreich wieder.

Hin und wieder sollte man auch einen Klassiker bemühen. Lenin schrieb wohlgemerkt 1921 folgendes:
„Wer wird siegen, der Kapitalist oder die Sowjetmacht? Darauf läuft der ganze gegenwärtige Krieg hinaus: Wer wird siegen, wer wird die Lage schneller ausnutzen – der Kapitalist, den wir selbst zur Tür hereinlassen, oder sogar durch mehrere Türen (und durch viele Türen, die wir selber nicht kennen und die ohne und gegen unsere Absicht aufgetan werden), oder die proletarische Staatsmacht? Worauf kann sich diese ökonomisch stützen? (…)

Die ganze Frage ist die: Wer wird wen überflügeln? Gelingt es den Kapitalisten, sich früher zu organisieren, dann werden sie die Kommunisten zum Teufel jagen, darüber braucht man überhaupt kein Wort zu verlieren. Man muss diese Dinge nüchtern betrachten: Wer — wen? Oder wird die proletarische Staatsmacht imstande sein, gestützt auf die Bauernschaft, die Herren Kapitalisten gehörig im Zaum zu halten, um den Kapitalismus in das Fahrwasser des Staates zu leiten und einen Kapitalismus zu schaffen, der dem Staat untergeordnet ist und ihm dient? Man muss diese Frage nüchtern stellen.“ (LW, Band 33, S. 45 ff.)

Ich denke, die chinesischen Genossen haben das nicht überlesen.

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"Die Wellen schlagen hoch", UZ vom 6. Januar 2023



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