„Dieser Sieg verbessert die Bedingungen im Kampf gegen die Rechte“

Für viele überraschend hat Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gegen den ultrarechten Herausforderer Flavio Bolsonaro gewonnen. UZ sprach darüber und über die Aufgaben und Herausforderungen für linke Politik in dem Land mit Ana Prestes, der Internationalen Sekretärin der KP Brasiliens (PCdoB).

UZ: Liebe Genossin Ana, in der Stichwahl holte Lula da Silva einen Sieg, den viele nicht mehr für möglich gehalten hatten. Wie lief das und wen konnte die Linke mobilisieren?

Ana Prestes: Es gab zwei wesentliche Punkte. Zum einen eine Studentendemonstration in Rio, die sich auf Universitäten in allen Bundesstaaten ausweitete. Das andere war, dass der Abgeordnete André Janones aus Minas Gerais online das „Heer von Lula“ kreierte, mit dem wir eine große Medienkampagne entwickelten, die den Algorithmen und Meta entgegenstehen konnte. So war Lulas Sieg Ergebnis einer mächtigen politischen und gesellschaftlichen Mobilisierung für die Demokratie, die nationale Souveränität und die Rechte des brasilianischen Volks. Zudem wurde noch vor der Stichwahl das neue Arbeitsgesetz für eine Fünf-Tage-Woche verabschiedet. Darüber hinaus wurde mit vielen Menschen gesprochen, die im Zweifel und in der ersten Runde nicht zur Wahl gegangen waren; so kamen 33 Millionen Stimmen aus diesem Bereich hinzu.

Es standen zwei unterschiedliche Projekte für Brasilien zur Wahl: Nationaler Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Inklusion, Verteidigung des Arbeitsrechts und eine souveräne Außenpolitik gegen eine Unterordnung unter die Interessen der USA, Schwächung der regionalen Integration und Rückschritte bei sozialen und demokratischen Rechten. Bewegungen, Gewerkschaften, Linksparteien und demokratische Sektoren haben die historische Wichtigkeit begriffen, die Rückkehr der extremen Rechten an die Bundesregierung zu verhindern.

Andererseits hat die extreme Rechte immer noch eine starke gesellschaftliche Basis. Mit Lulas Sieg ist der Neofaschismus politisch nicht besiegt, aber wir haben bessere Bedingungen geschaffen, um diesen Kampf fortzuführen.

UZ: Vor welchen Herausforderungen steht die Regierung, zumal es im Parlament eine rechtsgerichtete Mehrheit gibt? Mit welchen Kräften kann die PT eine fortschrittliche Politik durchführen?

Ana Prestes: In erster Linie muss der Wahlsieg in konkrete Schritte für das brasilianische Volk überführt werden. In Brasilien gibt es einen großen Widerspruch: Die Linke hat gezeigt, dass sie zwar die Präsidentschaft erringen kann, aber noch keine parlamentarischen Mehrheiten für ein nationales Entwicklungsprojekt und soziale Gerechtigkeit. So wird Lula in einem Parlament verhandeln müssen, in dem das Finanzkapital, das Agrobusiness und rechtsgerichtete Sektoren stark vertreten sind, und auf Parteien des Zentrums und einige Demokraten zugehen, ohne dabei jedoch die gesellschaftliche Mobilisierung zu vernachlässigen.

Meine PCdoB sieht Vorrang für die Reindustrialisierung, die Stärkung von Arbeit und öffentlichem Dienst, die Verringerung der Ungleichheiten und eine planvolle Politik des brasilianischen Staates. Auch stellen wir uns gegen die großen Digitalplattformen und die Falschinformationen.

UZ: Die PCdoB hatte ein gutes Ergebnis bei den Parlamentswahlen. Was bedeutet das für das Gewicht der Kommunisten innerhalb der Koalition?

Ana Prestes: Wir haben in Stimmen und Abgeordnetenzahl zugelegt, was für unsere Partei mit ihrer hundertjährigen Geschichte und langen Kämpfen für Demokratie, nationale Souveränität und Sozialismus spricht. Während international die extreme Rechte wächst und kommunistische und linke Organisationen Schwierigkeiten haben, hatten wir Zuwachs, was unsere Bedingungen in der Koalition mit Lula verbessern wird. Aber es geht nicht nur um Mandate. Unsere jungen Genossen führen die „Nationale Studierenden-Union“ (UNE), unsere Rolle bei der Einheit der demokratischen und Volkskräfte war wichtig, und nun wollen wir zur Stabilität der Regierung beitragen, mit Blick auf Arbeiter, Frauen und Jugend. Indem wir die PCdoB stärken, verbessern wir die Möglichkeiten für die brasilianische Linke im Kampf um die Zukunft des Landes.

UZ: Im Wahlkampf ging es um die Souveränität gegenüber den USA – und nun floh Flavio Bolsonaro dorthin. Welche Pflöcke wird Lula international einschlagen?

Ana Prestes: Die neue Monroe-Doktrin hat auch Brasilien im Blick. So hat Lulas Sieg eine wichtige internationale Dimension, indem er eine unabhängige, auf Multilateralismus basierende Außenpolitik durchführt und die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen diversifiziert. Gegenüber den USA geht es um gegenseitigen Respekt bei Erhalt unserer Souveränität; und mit der EU gibt es Möglichkeiten wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit, wobei Brasilien seine Entwicklungsprioritäten, seine Industrie und seine nationalen Interessen verteidigen wird.

China ist ein strategischer Partner, mit dem wir in Infrastruktur, Energieumbau, Wissenschaft, Technologie und Produktionsinvestitionen kooperieren, und die Stärkung der BRICS kann die Asymmetrien im internationalen Finanzsystem verringern. Für meine Partei ist das mit der Integration Lateinamerikas und der Karibik verbunden, gerade im Jubiläumsjahr von Bolívars „Kongress von Panama“. Dazu gehört auch die Verteidigung von MerCoSur, CELAC und Lateinamerikas als Region des Friedens.

UZ: Lula beginnt seine vierte Präsidentschaft mit 81 Jahren …

Ana Prestes: Zweifellos ist Lula die politische Führungsfigur der zeitgenössischen brasilianischen Linken, seine Fähigkeit, mit dem Volk zu sprechen, und seine Regierungserfahrung sind wichtig für uns. Aber die Erneuerung von Führungsfiguren ist eine strategische Herausforderung für alle, nicht nur für die PT. Es gibt jüngere Generationen von Politikern mit Erfahrung in Regierungen, Parlamenten, Bewegungen, Gewerkschaften und Volksorganisationen. Dabei muss die Linke selbstkritisch reflektieren: Die jungen Leute leben unter komplett anderen Bedingungen als die, unter denen wir sozialisiert wurden. Prekarisierung der Arbeit, digitale Plattformen und der Einfluss von Social Media haben die Art, wie Identitäten und politische Präferenzen entstehen, völlig verändert. All das gilt es zu verstehen und unsere organischen Verbindungen mit der Jugend neu aufzubauen. In der PCdoB legen wir Wert auf politische Bildung, die Organisierung der Jugend und die Teilhabe von Frauen in Führungsebenen.

Die Hauptfrage ist aber nicht, wer Lula in vier Jahren folgen wird, sondern welches politische Projekt und welche gesellschaftlichen Kräfte fähig sein werden, die Veränderungen, die Brasilien braucht, umzusetzen und zu vertiefen. Die Zukunft der brasilianischen Linken hängt davon ab, ob sie es schafft, eine Perspektive von Hoffnung und gesellschaftlicher Transformation für die nächsten Generationen aufbauen zu können.