Bürgerliche Rechte

105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Abschied vom Rechtsstaat

#noNPOG – auch im StadionIn Niedersachsen beginnenProteste gegen das PolizeigesetzIn Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und den Abbau …

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Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“

Hessen zieht nach

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …

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(Foto: Peter Köster)

(foto: Peter Köster)

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

#NoPolGNRW

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …

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Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …

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Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus

Generalangriff auf Bürgerrechte

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …

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Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus

Dauerangriffe auf Verfassung

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und …

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Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden

Eine Art Schutzhaft

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …

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(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken

Für die brutale Republik

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …

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