Bürgerliche Rechte

105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Abschied vom Rechtsstaat

#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …

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Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“

Hessen zieht nach

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …

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(Foto: Peter Köster)

(foto: Peter Köster)

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

#NoPolGNRW

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …

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Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …

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Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus

Generalangriff auf Bürgerrechte

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …

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