Gemeinsame Aktion von Ost-Landesverbänden der Kommunistischen Partei in Brandenburg

DKP übt Solidarität in Schwedt

Die DKP-Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Samstag in Schwedt eine Aktion gegen die drohende Schließung des PCK Schwedt durchgeführt. Die Landesverbände forderten, dass die Druschba-Pipeline, von der die Raffinerie in Schwedt abhängig ist, offen bleiben muss, damit PCK und der Ort leben können. Ein bereits beschlossenes Erdölembargo der EU, das Ende des Jahres in Kraft treten soll, bedroht die Zukunft der Raffinerie. Bedroht sind über 1.200 Arbeitsplätze bei PCK und 2.000 weitere, die indirekt von dem Werk abhängen. Zudem forderten die Kundgebungsteilnehmer die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Neben DKP-Mitgliedern aus verschiedenen Gliederungen, darunter Karin Hildebrandt aus Schwedt und Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH), sprachen auch Parteilose und Aktivisten aus anderen Kreisen. So wurde etwa die Rede der Vorsitzenden des Vereins Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe, Liane Kilinc, die selbst nicht teilnehmen konnte, verlesen. „Diese Bundesregierung führt zwei Kriege. Den ersten führt sie in der Ukraine gegen Russland. Den zweiten führt sie gegen die eigene Bevölkerung“, so Kilinc. Wie sonst solle man eine Politik bezeichnen, die die Menschen massenweise verarmen lässt, die Industrie stilllegt und dem ganzen Land die Zukunftsperspektive nimmt? Eigentlich müsste jede Regierung, die auch nur ansatzweise das Wohl ihrer Bevölkerung im Blick hat, jetzt die Pläne für Schwedt ändern. „Sie müsste sagen, wenigstens diese Lebensader dürfen wir nicht auch noch selbst durchtrennen, nachdem unsere transatlantischen Freunde schon über Nord Stream hergefallen sind. Wir brauchen dieses Öl. Wir brauchen jedes bisschen bezahlbare Energie.“ Zu DDR-Zeiten wäre so etwas nicht passiert, so Kilinc: „Meine Heimat DDR war ein souveräner Staat. Egal was in der westlichen Propaganda behauptet wurde – unser damaliger Verbündeter hat mit uns Pipelines gebaut und sie nicht zerstört.“

Die Redner kritisierten die Sanktionspolitik der Bundesregierung und der EU, die zu einem wirtschaftlichen Niedergang führe, von der vor allem die arbeitende Bevölkerung betroffen sei. Während es unterschiedliche Einschätzungen zur Gefahr der reaktionären Vereinnahmung von Energieprotesten gab, waren sich die Teilnehmer darin einig, dass die Rolle fortschrittlicher Kräfte darin bestehen müsse, die Proteste insgesamt zu unterstützen und mit zu organisieren und die entscheidende Frage – nämlich jene nach den Besitzverhältnissen – in die Bewegung reinzutragen.

An der Kundgebung auf dem Platz der Befreiung nahmen rund 60 Personen teil. Neben Aktivisten und Bürgern aus Schwedt und der Umgebung kamen weitere DKP-Mitglieder und Sympathisanten angereist. Aus Berlin kam ein gut gefüllter Soli-Bus. Sicherlich, die Organisatoren hatten sich den Schulterschluss mit den Schwedter Bürgerinnen und Bürgern etwas enger gewünscht. Das freundliche „Kommt bald wieder“ einer Passantin an die UZ-Verteiler nahmen sie dennoch als Ermutigung.

Die Rede von Liane Kilinc gibt es hier: kurzelinks.de/druschba

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"DKP übt Solidarität in Schwedt", UZ vom 4. November 2022



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