Ein Gegengewicht zur Gewerkschaft der Polizei

Zuerst log er und erklärte, er bekomme sein Gehalt von seiner Gewerkschaft, dann musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem weiteren Interview mit dem ARD-Magazin „Report München“ zugeben, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben – angeblich um NRW-Innenminister Jäger (SPD) zu schützen. Nun ist die Aufregung groß.

Rainer Wendt, der sich sonst immer wieder als „Stimme der Polizei“ inzeniert und den aufrechten, steten Kämpfer für „Recht und Ordnung“ im Land gibt, der auch jüngst wieder ein härteres Durchgreifen gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung von Kriminellen forderte, ist ganz schön in der Prädulie. Er hat doppelt abkassiert. Für eine 28-Stunden-Stelle im Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg erhielt er über Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen eine Besoldung als Hauptkommissar. Doch gearbeitet hat er dort nicht eine Stunde, sondern nur für die DPolG und sein eigenes Konto.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten Wendt scharf. Doch auch die Landesregierung soll jetzt Stellung nehmen. Auf Antrag der CDU sollte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtages am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die Partei „Die Linke“ kritisierte, Wendt habe ohne Gegenleistung und ohne erkennbare rechtliche Grundlage mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse erhalten. Am vergangenen Sonntag stellte sie Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Jäger, der nun versuchte, selbst in die Offensive zu kommen. Am Montag kündigte er dienstrechtliche Verwaltungsermittlungen im Fall Rainer Wendt an: „Wir wollen herausfinden, wer wann welche Vereinbarungen getroffen hat“, erklärte Jäger. „Die Details der Absprachen der Vorgängerregierung mit Wendt waren mir nicht bekannt. Es gibt offensichtlich auch keine entsprechenden Dokumente darüber“, so Jäger. Möglicherweise habe sich in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt. Eine faktische Freistellung wie bei Wendt werde es nicht mehr geben. Deshalb werde er auch die Regelungen mit dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, und dem DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus überprüfen lassen. Im Gegensatz zu Wendt seien die beiden Fälle aber anders zu bewerten. „Sie übernehmen für das Land wichtige Aufgaben im Personalrat, sind Experten bei Anhörungen über Gesetzes-Veränderungen“, so Jäger. („RP online, 7.3.2017)

Am Freitag der vergangenen Woche ging der 60-jährige Wendt „auf eigenen Wunsch“ ganz schnell in den vorzeitigen Ruhestand. Seine Vorstandskollegen in der Deutschen Polizeigewerkschaft stehen trotz allem hinter ihm. Nach einem Treffen am vergangenen Sonntag erklärte der Vorstand unter anderem: „Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt sich ohne Einschränkungen hinter ihren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Polizei NRW entschieden zurück. Dieses Beschäftigungsverhältnis in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung war durch Zustimmung des Ministeriums legitimiert und ist seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in NRW. (…)

Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeutet kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens (…) Er wird deshalb auch weiterhin seine Stimme für die Beschäftigten in der Polizei erheben und deren berechtigte Forderungen formulieren.“

Aha, das ist eine interessante Auslegung dessen, was eine „ortsunabhängige Teilzeitbeschäftigung“ ist. Aber ganz abwägig ist das Ganze nun doch nicht. Denn arangiert wurde Wendts Besoldung ohne Dienst bereits unter Jägers Vorgänger, dem damaligen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Ministerpräsident des Bundeslandes war zu dieser Zeit Jürgen Rüttgers (CDU). Unter der SPD-Grünen-Regierung, die im Land seit 2010 regiert, wurde die Praxis beibehalten. Ziel soll gewesen sein, gegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine DGB-Gewerkschaft, ein Gegengewicht aufzubauen. Natürlich im Interesse der Geld gebenden „Arbeitgeber“. Und das ist der eigentliche Skandal.

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Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.