Die Abbas-Regierung übernimmt die Verwaltung von Gaza

Einheit auf Trümmern

Von Manfred Ziegler

Im September 2005 verließ der letzte israelische Militärkonvoi den Gaza­s­­treifen, der Abzug wurde begeistert gefeiert. Die Kontrolle über den Gaza­streifen gab Israel damit aber nicht auf. Die Grenzen blieben unter israelischer Kontrolle, im Norden des Gazastreifens errichtete das israelische Militär eine No-Go-Area von 2,5 km Breite.

In den palästinensischen Parlamentswahlen von 2006 gewann die Hamas mit 76 Sitzen die absolute Mehrheit, die Fatah erhielt lediglich 43 Mandate – eine Quittung für Politik und Korruption der Fatah. Demgegenüber hatte die Hamas mit ihrem Widerstand gegen die Besatzung und mit ihrer sozialen und organisatorischen Arbeit vor Ort ihren Einfluss ausbauen können.

Der Westen lehnte das Wahlergebnis ab. Finanzhilfen der EU und der USA an die Autonomiebehörde wurden gestoppt, Israel behielt Steuereinnahmen ein, Mitglieder, Parlamentarier und Minister der Hamas wurden verhaftet: Hamas sollte gezwungen werden, eine Koalition mit den Wahlverlierern der Fatah einzugehen.

So bildeten Hamas und Fatah im September 2006 die erste Regierung der Nationalen Einheit. Sie zerbrach schon im Juni des folgenden Jahres. Hamas vertrieb die Fatah aus dem Gazastreifen, die wiederum die Macht in der Westbank übernahm. Israel nahm Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zum Vorwand, um Gaza zum „feindlichen Gebiet“ zu erklären. Warenlieferungen und Stromversorgung wurden eingeschränkt. Das war selbst für den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu viel, der Israel aufrief, seine Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung einzuhalten.

Was folgte ist Geschichte. Eine Abfolge von Kriegen und Angriffen, in denen immer wieder zivile Infrastruktur zerstört wurde. Zugleich schränkte Israel die Lieferung von Strom und Waren ein oder verhinderte sie ganz. Die ägyptische Regierung unter Mubarak schloss sich ihrerseits an und baute eine Sperrmauer. Und mehrmals gab es palästinensische „Regierungen der Nationalen Einheit“, die keinen Bestand hatten.

Alleine zwischen 2011 und 2012 gab es drei Ansätze, eine Koalitionsregierung zu bilden. Der „Arabische Frühling“ in Ägypten, die Stärkung der Moslembrüder hatte die Situation vorübergehend geändert. Aber auch diese Ansätze blieben ohne Konsequenzen. Die Niederlage der Moslembrüder und die Machtübernahme durch den ägyptischen Präsidenten al-Sisi brachte eine erneute Isolierung des Gazastreifens.

Für EU, Israel und USA ist Präsident Abbas der Partner der Wahl. Doch bei der Bevölkerung Palästinas ist sein Ansehen gering. Die Hamas nun hatte sich mit ihrer Parteinahme im Krieg gegen Syrien selbst von ihren Unterstützern Iran und Syrien distanziert. Die Niederlage der Moslembrüder in Ägypten, der Kampf der Dschihadisten auf dem Sinai gegen die ägyptische Armee und ihre behauptete Rückzugsmöglichkeit in Gaza nutzt die ägyptische Regierung, um die Hamas weiter zu isolieren.

Das Emirat Katar hatte die Hamas und Gaza in der Vergangenheit massiv unterstützt, ist nun aber selbst wegen zu enger Kooperation mit dem Iran isoliert. Trotz einer Wiederannäherung an den Iran ist die Hamas damit international politisch so isoliert wie der Gazastreifen ökonomisch.

Ein städtisches Gebiet wie der Gazastreifen, mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 5000 Menschen pro Quadratkilometer kann ohne Verbindungen mit der Außenwelt nicht überleben. Aber diese Verbindungen wurden gekappt.

Schon lange ist die Stromversorgung immer wieder unterbrochen oder gar nur für Stunden gegeben. Ohne Strom gibt es keine Klimaanlagen, keine Kühlschränke, keine Waschmaschinen. Doch ist das nur die halbe Wahrheit, denn auch Kläranlagen fallen dem Energiemangel zum Opfer, Gaza versinkt im Abwasser. Das verschmutzt nicht nur die Luft, sondern auch das letzte Grundwasser und verschärft damit den Mangel an Trinkwasser – zitiert die Erzdiözese Wien den Regionaldirektor der päpstlichen „Catholic Near East Welfare Association“, Sami El-Yousef. Nach drei Kriegen mit Israel sei die Lage perspektivenlos, so El-Yousef. Zehntausende Wohnungen wurden zerstört oder beschädigt, Tausende Menschen wurden getötet. Armut ist allgegenwärtig, in Teilen von Gaza sind fast 50 Prozent der Kinder unterernährt.

„Wird der Gazastreifen 2020 noch bewohnbar sein?“ fragte die UN-Organisation UNRWA vor fünf Jahren. Unter den jetzigen Bedingungen wohl nicht.

Gaza stand vor dem Kollaps – und im Kampf gegen die Hamas hat der palästinensische Präsident nachgelegt. Im Juni verweigerte er die Zahlung der Stromkosten und der Gehälter von Staatsangestellten in Gaza. Israel „entsprach seiner Bitte“ und verringerte die Stromlieferungen nach Gaza weiter – eine Katastrophe in der Katastrophe.

Hamas bemühte sich um bessere Beziehungen zu Ägypten, es gab Verhandlungen um eine Einheitsregierung im Hauptquartier des ägyptischen Geheimdienstes und die Einigung wurde am 12. Oktober unterzeichnet. Am ersten Dezember soll die gesamte Verwaltung von Gaza an Vertreter der Regierung des Präsidenten Abbas übergehen, die Verwaltung der Grenzübergänge wurde bereits an die Autonomiebehörde übergeben. Medien in Syrien begrüßten die Einigung. Wohl in Erinnerung an das Verhalten der Hamas im Krieg gegen Syrien.

Israel hat die Kontrolle über den Gazastreifen nie aufgegeben. Die Zwangsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung hatten immer das Ziel, die Hamas zu schwächen. Das Ergebnis ist die jetzige katastrophale humanitäre Situation.

Eine Verwaltung von Gaza durch die Autonomiebehörde hätte für Hamas zumindest einen Vorteil: Es wäre Verantwortung der Autonomiebehörde, eine soziale Explosion abzuwenden.

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"Einheit auf Trümmern", UZ vom 10. November 2017



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