Entlastung

Im der katholischen Krankenanstalt „Marienhaus“ in Ottweiler (Saarland) und der „SRH-Klinik“ in Karlsbad-Langensteinbach (Baden-Württemberg) ist es gelungen, Entlastung durchzusetzen: „Unsere Aktionen und Streiks haben offenbar ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es in der Pflege so nicht weitergeht.“ So soll auf einigen Stationen mittags zusätzliches Personal eingesetzt werden, um bei der Medikamentenvergabe zu helfen. Die Pflegekräfte sollen zukünftig die Patienten nicht mehr selbst zu Untersuchungen bringen.

„Das sind alles richtige Maßnahmen, doch das Grundproblem lösen sie nicht“, meint Tim Umhofer, Krankenpfleger am „Marienhaus“. Die Ottweiler Klinik ist ein kleines Haus mit 121 Betten. Und dennoch hat ihre Belegschaft Geschichte geschrieben – als erste eines katholischen Krankenhauses, die ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen hat – mit enormer Unterstützung durch die Bevölkerung des Städtchens.

Für die Klinik in Langensteinbach ist es erstmals gelungen, einen Tarifvertrag zur Entlastung in einem profitwirtschaftlich geführten Krankenhaus durchzusetzen: Künftig muss die Geschäftsleitung des „SRH-Klinikums“ Zahl und Verteilung des eingesetzten Pflegepersonals jährlich mit dem Betriebsrat abstimmen. Dies gilt fortan als Sollbesetzung, bei deren Unterschreiten Kompensationsmaßnahmen greifen sollen – bis hin zu Patientenverlegungen und Bettenschließungen.

Nachts allein auf Station – das ist vorbei: Mindestens eine examinierte Pflegekraft und eine Pflegehilfskraft müssen auf Station sein. Zur Gewährleistung werden zusätzliche Pflegekräfte eingestellt. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben werden Stationssekretärinnen oder -sekretäre eingestellt. Zur Bearbeitung von Überlastungsanzeigen wurde ein verbindliches Verfahren vereinbart inklusive paritätische Kommission aus Betriebsrat und Geschäftsleitung zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen: Erhöhung von Ausbildungsplätzen und hauptamtlichen PraxisanleiterInnen um ein Viertel, Zusage für unbefristete Übernahme nach der Ausbildung auch für OTAs (OP-technische Assistenten).

Die Auseinandersetzungen im Pflegedienst der kleineren Kliniken sind wichtiger Teil im Kampf für den Erhalt ihrer wohnortnahen Krankenhäuser. Gute Gesundheitsversorgung ist eine hart erkämpfte Errungenschaft, die den Gewinnerwartungen der Herrschenden in diesem Land entgegensteht.

„Und wenn sich nichts ändert, dann wird die Wut von Tag zu Tag wachsen, nicht nur in den kirchlichen Einrichtungen. Eines Tages werden sie den Generalstreik in den Krankenhäusern haben. Darauf läuft es hinaus, wenn die Politik nicht handelt, wenn der einzelne Arbeitgeber nicht handelt, dann wird das System zusammenbrechen, und zwar in dem Moment, in dem die Beschäftigten einfach nicht mehr können und den Verantwortlichen nichts mehr einfällt. Die letzte Bedingung ist schon eingetroffen. Alle stehen schulterzuckend da, ob Arbeitgeber, ob Politik, ob Krankenkassen. Jetzt ist die Frage ganz einfach nur noch: Wie lange lassen sich Beschäftigte das noch gefallen? Es wird knallen. Und wer diesen Knall verhindern will, der muss jetzt handeln.“ (Michael Quetting, ver.di).