Der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag formiert sich. So wurde bereits Anfang März ein breites „Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat“ aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gegründet. Dem Bündnis gehören 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit insgesamt mehr als 20 Millionen Mitgliedern an.
Ein zentrales Ziel des Sozialbündnisses sind starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme. Denn ein funktionierender Sozialstaat braucht eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege. In der Gründungserklärung heißt es, dass Hochvermögende ihren Beitrag stärker leisten sollen, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Darüber hinaus setzt sich das Bündnis für eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Bund, Ländern und Kommunen ein – von Bildung über Gesundheit bis hin zu Wohnraum.
Auch gute Arbeit und soziale Absicherung werden eingefordert. Konkret bedeutet das, die Tarifbindung zu stärken, faire Mindestlöhne zu sichern und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte bei Wandel und Übergängen unterstützt. Darüber hinaus muss Armut wirksam bekämpft, Teilhabe gefördert und der Zugang zu Bildung für alle ermöglicht werden. Das Bündnis fordert außerdem, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten, mit einer fairen Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Das Aufstellen von Forderungen ist ein erster Schritt. Nun kommt es vor allem darauf an, den Protest auf die Straße zu tragen. Tatsächlich fanden bereits erste lokale Aktionen statt oder sind für die nächsten Wochen geplant. So wurde Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch einer CDU-Veranstaltung am 25. April in Marburg von 5.000 Menschen mit einer Gegendemonstration empfangen. Sie setzten ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung und den drohenden Sozialabbau.
In der aktuellen Ausgabe titelte die ver.di-Mitgliederzeitung „publik“: „Sozialstaatsreformen: Die Bundesregierung spart mit ihrem geplanten Reformpaket auf Kosten der Mehrheit – geh mit uns auf die Straße.“ Schon Ende Mai hatten Kolleginnen und Kollegen an mehr als 50 Krankenhäusern dies in die Tat umgesetzt und einen „Klinikaufstand“ begonnen. Die Gewerkschaft fürchtet um hunderttausende Arbeitsplätze, erkämpfte Verbesserungen in der Pflege und das Leben von Patientinnen und Patienten.
Für Anfang Juli ruft die IG Metall zur „Ruhrpott-Rebellion“ auf. „Klare Kante: Hände weg von unseren Rechten“, heißt es im Aufruf. „Unsere Rechte wurden über Generationen hinweg durch Zusammenhalt, Streiks und großen persönlichen Einsatz erstritten.“ Für die dritte Juniwoche plant auch der DGB Hessen-Thüringen gemeinsam mit Bündnispartnern dezentrale Aktionen. Den Abschluss bilden drei größere Kundgebungen und Demonstrationen am 20. Juni in Kassel, Marburg und Darmstadt. Für den 27. Juni rufen der DGB Berlin-Brandenburg und seine Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam mit einem Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein zu einer Demonstration gegen „die Angriffe auf unseren Sozialstaat“ auf. Die Liste lokaler Protestaktionen ließe sich noch fortsetzen.
Unterdessen versucht die Bundesregierung, den aufkommenden Protest einzuhegen. Hierzu hatte der Kanzler in der vergangenen Woche zum sogenannten „Sozialpartnerdialog“ geladen. Drei Stunden lang diskutierten dort Kapitalverbände und Gewerkschaften mit den Koalitionsspitzen über Sozialreformen, Steuerfragen, Bürokratieabbau und arbeitsrechtliche Themen.
Das Veranstaltungsformat und die dahinterstehende Strategie erinnern stark an das „Bündnis für Arbeit“, das den Hartz-Reformen und der Agenda-Politik vorausgegangen war. Es bleibt zu hoffen, dass man sich diesmal nicht von „einer angenehmen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre“ einlullen lässt. Denn spätestens im Juli, wenn die Regierung den Sozialkahlschlag im parlamentarischen Prozess auf den Weg bringen will, muss sich bundesweit massiver Widerstand auf den Straßen und in den Betrieben manifestieren.
