Dem Sozialstaat droht die Demontage, die Armut in Deutschland wächst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der vergangenen Woche einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die Armutsquote um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Damit hat sie einen neuen Höchststand erreicht. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 13,3 Millionen Menschen hierzulande in Armut leben. Damit ist die Armutsquote im zweiten Jahr in Folge erheblich gestiegen.
Die Daten, auf die sich der Bericht bezieht, hat das Statistische Bundesamt bereits im Februar veröffentlicht. Als „armutsgefährdet“ gilt hier, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bei Alleinlebenden lag diese Grenze zuletzt bei 1.445 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.035 Euro.
In vielen Haushalten herrscht inzwischen akute Finanznot. Bei 6,9 Prozent der Bevölkerung reicht das Geld laut dem Bericht nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Oft können die steigenden Preise für Strom und Heizung nicht bezahlt werden. Auch für die Ersetzung eines kaputten Kühlschranks oder Herdes fehlen meist die finanziellen Mittel.
Dabei sind die Armutsquoten regional sehr unterschiedlich. In Bayern und Baden-Württemberg mit ihrer noch starken Wirtschaftsstruktur sind diese mit 12,6 beziehungsweise 13,2 Prozent relativ niedrig. Die höchsten Armutsquoten finden sich in Bremen (27,5 Prozent), Sachsen-Anhalt (21,3 Prozent) sowie den Stadtstaaten Hamburg (18,9 Prozent) und Berlin (18,7 Prozent).
Alleinlebende, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau sind laut Studie besonders stark von Armut betroffen. Hier betragen die Armutsquoten 30,1, 28,9 beziehungsweise 29,1 Prozent. Aber auch „der Lebensabend droht zur Armutsfalle zu werden“, warnt der Sozialverband. Die Situation Älterer sei „angespannt“. Den Zahlen zufolge ist fast jeder fünfte ab 65 Jahren von Armut betroffen beziehungsweise armutsgefährdet.
„Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass Armut insbesondere dort zunimmt, wo strukturelle Benachteiligungen bestehen“, erläutern die Autoren des Berichts, „etwa bei geringer Bildung oder eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt“. Vier von fünf Betroffenen sind demnach nicht erwerbstätig. 70 Prozent der Betroffenen haben laut dem Armutsbericht die deutsche, 30 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, spricht angesichts dieser Zahlen von einer „krisenhaften Situation“ und warnt die Bundesregierung eindringlich vor Einschnitten bei Sozialleistungen. Zusätzliche Einsparungen würden die Krise verschärfen, so Rock im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil scheinen hiervon jedoch wenig beeindruckt. Stattdessen folgen sie der zynischen Logik: Wenn Armut zunimmt, muss der Sozialstaat abgebaut werden. Wenn der soziale Absturz droht, müssen die Sicherungssysteme gekappt werden.
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen“, heißt es hierzu lapidar aus Regierungskreisen. Der Sozialstaat sei aufgebläht, die Rente, die Pflege, die Gesundheit und die Grundsicherung seien nicht mehr finanzierbar. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hat dem politischen Personal bereits im vergangenen Jahr ins Stammbuch geschrieben: „Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.“
Wessen Wohlstand Dulger meint, konnte man ebenfalls vor wenigen Tagen der Presse entnehmen. Die Zahl der Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, ist in Deutschland nach einem Bericht der Unternehmensberatung Boston Consulting Group im vergangenen Jahr um 1.100 auf rund 5.000 angewachsen. Zusammen besitzt diese kleine Gruppe mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens. Eine angemessene Besteuerung dieses gigantischen Reichtums hatte jüngst der DGB ins Spiel gebracht. Die Regierung will sich das Geld jedoch lieber bei den Armen holen.
