Sinkende Tarifbindung ermöglicht Absenkung von sozialen Standards

Es geht um mehr als nur mehr Geld

Von Manfred Dietenberger

Warnstreiks begleiten derzeit bundesweit die Tarifauseinandersetzung 2017 für die 3,4 Millionen Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel. Die Kolleginnen und Kollegen erleben jeden Werktag neu, wie die Unternehmen versuchen, den stetig schärfer werdenden Verdrängungswettbewerb in diesem Wirtschaftssektor immer brutaler auf ihren Rücken auszutragen.

Fast zwei Drittel von ihnen arbeiten mittlerweile in Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt und haben damit immer weniger in ihrem Geldbeutel. Der Frauenanteil beträgt fast 70 Prozent. Eine tariflich bezahlte Verkäuferin mit einem Bruttogehalt von monatlich 2 471 Euro bekäme selbst nach 45 Jahren ununterbrochener Vollzeitarbeit eine Rente von gerade einmal 804 Euro netto, wenig mehr als die gesetzliche Grundsicherung. Das muss sich ändern, und dafür wollen die Beschäftigten auch kämpfen. ver.di will verhindern, dass die tariflichen Standards für Gehälter, Urlaubstage, Jahresleistungen, Arbeitszeiten und vieles mehr noch weiter nach unten geschraubt werden können.

Im Jahr 2000 war noch ungefähr die Hälfte aller Betriebe an einen Tarifvertrag gebunden, heute sind es in Westdeutschland noch 25 Prozent, in Ostdeutschland sogar nur 14 Prozent. Besonders bekannte Tarif-Flüchtlinge im Handel sind Edeka und Real. Die Tarifflucht ist allerdings ein branchenübergreifendes Mittel der Kapitalisten, um ihre Profite zu maximieren.

Von Branche zu Branche variiert die Tarifbindung aber sehr stark: Im Bereich von öffentlicher Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung liegt die Tarifbindung bei beinahe 100 Prozent, in der Energieversorgung bei 85 Prozent sowie in Erziehung und Unterricht bei 83 Prozent, gefolgt von freien Wissenschafts- und Technikdienstleistern mit 20 Prozent. Mit nur 13 Prozent hat die Land-, Forst- und Fischwirtschaft die niedrigste Tarifbindung. Insgesamt haben 2016 rund 51 Prozent der westdeutschen und etwa 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem an einen Branchentarifvertrag gebunden Betrieb gearbeitet, Firmentarifverträge gelten für 8 Prozent der westdeutschen und 11 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Für rund 42 Prozent der westdeutschen und 53 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gilt kein Tarifvertrag.

Von diesen ungebundenen Betrieben behaupten aber etwa 40 Prozent aus Westdeutschland und 39 Prozent der ostdeutschen Betriebe, sie würden sich bei den Einzelarbeitsverträgen an den bestehenden Branchentarifen „orientieren“. 77 Prozent von ihnen lassen wissen, dass die Bezahlung ihrer Beschäftigten vergleichbar sei mit dem Tarif und 19 Prozent dieser Betriebe behaupten sogar forsch, besser als Tarif zu bezahlen.

Klingt gut, aber die Alltagswirklichkeit sieht anders aus: Die Löhne und Gehälter in „tariforientierten“ Betrieben liegen um 24,6 Prozent unter denen in tarifgebundenen Betrieben. Deutschland gehört neben Portugal und Slowenien zu den wenigen europäischen Ländern mit Flächentarifverträgen, in denen sowohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad als auch die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und die Tarifbindung zurückgegangen sind. Das Tor zur Tarifflucht bleibt hierzulande so lange offen, wie die Verankerung der Gewerkschaften in der Arbeitnehmerschaft schwach bleibt oder wie in vielen Dienstleistungsbranchen und im Handwerk sogar weiter sinkt. Damit sinkt naturgemäß auch ihre Durchsetzungskraft.

ver.di ist seit Längerem dabei, diesen Trend kämpferisch in ihrem Bereich umzukehren. Wo Gewerkschaften mangels Mitgliedern keinen Druck mehr in den Betrieben aufbauen können, sehen die Unternehmen keinen Grund sich Branchentarifverträge ans Bein binden zu lassen. Der gewerkschaftliche Ruf nach einem gesetzlichen Zwang zur Tarifbindung aber ist nichts anderes als das Eingeständnis der gegenwärtigen eigenen Ohnmacht.

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"Es geht um mehr als nur mehr Geld", UZ vom 14. Juli 2017



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