Ariane Müller ist seit Jahrzehnten politisch und betrieblich aktiv. 50 Jahre lang arbeitete sie im Krankenhaus und setzte sich als Betriebsrätin für bessere Arbeitsbedingungen ein. Von einem Tag auf den anderen wurde sie vor die Tür gesetzt. Der Grund: Ihr Einsatz für die Rechte des inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette. UZ sprach mit ihr über die Solidaritätsbewegung mit Daniela, die Repressionen am Arbeitsplatz und ihre Prozessbegleitung als Journalistin.
UZ: Kurz nach der Verhaftung Daniela Klettes hast du begonnen, dich in der Solidaritätsbewegung zu engagieren, unter anderem als Anmelderin der ersten Kundgebung vor dem Gefängnis. Warum war das so ein wichtiges Thema für dich?
Ariane Müller: Ich hatte erfahren, das Daniela in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta in Isolationshaft saß. Ihre Zelle wurde 24 Stunden am Tag videoüberwacht. Sie hatte keinen Kontakt zu den Mitgefangenen, durfte nur alleine auf den Hof gehen. Vor ihrem Zellenfenster war eine Metallblende angebracht, so dass kein Tageslicht eindringen konnte. Ich bezeichne diese Bedingungen als Folter. Als Krankenschwester weiß ich, dass Isolation krank macht. Es war mir also unheimlich wichtig, mich für bessere Haftbedingungen und die Aufhebung der Isolationshaft einzusetzen. Deswegen habe ich die erste Solidaritätskundgebung in Vechta angemeldet, die dann am 17. März 2024 – einen Tag vor dem Tag der politischen Gefangenen – stattfand.
UZ: Diese Kundgebung hatte für dich weitreichende Folgen. Du musstest mit Repressionen umgehen, vor allem von deinem ehemaligen Arbeitgeber. Wie kam es dazu?
Ariane Müller: Schon kurz vor der Kundgebung wurde in einer lokalen Zeitung bekanntgegeben, dass ich die Anmelderin bin. Den Hinweis hatte die Redaktion vom Klinikum Bremen-Mitte erhalten, in dem ich zu diesem Zeitpunkt als freigestellte Betriebsrätin tätig war. Wie ich später erfuhr, war die Information von Mitgliedern des Betriebsrates an die Geschäftsführung weitergegeben worden und es wurde der gemeinsame Beschluss getroffen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Für den nächsten Tag wurde eine Sondersitzung des Betriebsrates einberufen, um mich als freigestellte Betriebsrätin abzuwählen. An meinem Status als Betriebsratsmitglied konnten sie nichts ändern, die Aufhebung der Freistellung war jedoch rechtlich möglich. Die Sitzung fand gleich am nächsten Morgen statt und ich wurde mit einer Stimme Mehrheit abgewählt. Anschließend stellte mich die Direktion frei. Ich durfte also auch nicht mehr am Patientenbett arbeiten. Außerdem erhielt ich ein Hausverbot und durfte das Krankenhaus nur noch an einem Tag der Woche zur Betriebsratssitzung betreten. Das konnten sie mir nicht verbieten, aber mir wurde untersagt, an diesen Tagen Kontakt zu anderen Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen. Meine E-Mail-Adresse im Krankenhaus wurde sofort gesperrt.
UZ: Handelte es sich dabei aus deiner Sicht um eine Reaktion auf die Soli-Kundgebung mit Daniela Klette? Oder war das ein Vorwand, um eine kämpferische Betriebsrätin loszuwerden?
Ariane Müller: Das war natürlich ein Vorwand! Ich war eine kritische Betriebsrätin und habe mich konsequent für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Das hat denen nicht gefallen. Die Kundgebung war ein Anlass, um mir ans Bein zu pinkeln. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt einen unbefristeten Arbeitsvertrag, obwohl ich eigentlich schon im Rentenalter war. Den Vertrag hätte ich sicher nicht bekommen, wenn ich vorher schlechte Arbeit gemacht hätte. Doch mein Engagement im Betriebsrat war der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. Es kamen immer mehr Fragen danach, wann ich denn aufhören werde, da ich doch schon Rentnerin sei. Auch heute noch sagen mir ehemalige Kolleginnen und Kollegen, dass ich die kämpferischste Betriebsrätin gewesen sei. Ich kann das selbst nicht beurteilen, aber das sind die Rückmeldungen. Und ich vermute, dass der Landesfrauenrat mich im Jahr 2021 nicht umsonst als „Bremer Frau des Jahres“ ausgezeichnet hat. Das hing direkt mit meinem Einsatz für ein besseres Gesundheitswesen und bessere Arbeit im Krankenhaus zusammen.
UZ: Ist es im Rahmen der Kampagne gegen dich gelungen, die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen zu brechen?
Ariane Müller: Nein, ich habe sehr viel Solidarität erfahren. Einen Tag nach meiner Abwahl kam ein Arzt aus Bremen zu mir aufs Land, um mir persönlich seine solidarischen Grüße zu überbringen. Jemand anderes startete eine E-Mail-Aktion, um gegen meine Abwahl und Freistellung zu protestieren. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat erhielten anschließend hunderte E-Mails aus dem ganzen Bundesgebiet. Das hatte übrigens hanebüchene Auswirkungen. Der Betriebsrat schloss sich in seinem Büro ein und beantragte bei der Direktion, dass ein Wachmann vor die Tür gestellt wird. Angeblich hatten sie Angst vor Verwüstungen durch „linksradikale Gruppen“. Das muss man sich mal vorstellen!
Aber das sind nur zwei von unzähligen Beispielen für die erlebte Solidarität.
UZ: Neben den Repressionen im Betrieb gab es auch Versuche der Behörden, dich unter Druck zu setzen …
Ariane Müller: Ich hatte die Solidaritätsbewegung maßgeblich mit aufgebaut und mich zu Beginn vor allem für die Aufhebung der Isolationshaft eingesetzt. Nach Kundgebungen im März und April 2024, einer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit und dem Einsatz der Anwälte wurde die Isolationshaft für Daniela aufgehoben. Das konnte also erreicht werden!
Kurz danach stellte ich Besuchsanträge, ich hatte Daniela zuvor schon einen Brief geschrieben. Im Sommer 2024 konnte ich sie fünf Mal besuchen, bevor mir ein Besuchsverbot erteilt wurde, das bis heute besteht. Gleichzeitig erhielt ich eine Vorladung. Ich wurde als Zeugin vorgeladen und musste im Oktober 2024 nach Berlin fahren. Dort wurde ich gefragt, woher ich Daniela Klette kenne und was ich in den vergangen 50 Jahren alles so gemacht hätte. Ich war natürlich mit einem Anwalt gekommen und habe die Aussage verweigert. Daraufhin erhielt ich einen Brief aus Karlsruhe mit der Aufforderung, 500 Euro Strafe zu zahlen, weil ich kein Recht auf eine Aussageverweigerung hätte. Mein Anwalt legte Einspruch ein, aber am Ende musste ich die 500 Euro bezahlen. Im Frühjahr 2025 kam dann die nächste Vorladung für eine erneute Befragung im August. Ich habe wieder die Aussage verweigert, und habe mich dieses Mal zusätzlich auch auf meinen neuen Beruf als Journalistin berufen. Ich erklärte, dass ich Danielas Prozess für eine Tageszeitung beobachte und dass ich in diesem Kontext schon sehr viele Informationen gesammelt habe. Seitdem habe ich nichts mehr gehört.
Ich war allerdings nicht die einzige, die eine Vorladung erhalten hatte. Es gab viele Zeugenvorladungen im Zusammenhang mit Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Ich war lediglich die erste, die den Vorgang öffentlich gemacht und auch politisch aufgegriffen hat. Ich glaube, dass mich neben meinem Beruf als Journalistin auch diese Öffentlichkeit geschützt hat. Auch in diesem Zusammenhang erhielt ich Solidarität von Kolleginnen und Kollegen anderer Medien. Einige versprachen mir, mich zu unterstützen, wenn mir Beugehaft drohen würde.
UZ: Wie wurde das Besuchsverbot begründet?
Ariane Müller: Mir wurde vorgeworfen, ich würde als Vermittlerin zwischen „drinnen und draußen“ agieren. Angeblich sollte ich den Kontakt zwischen Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette herstellen, damit Daniela ihre Flucht aus dem Knast planen könne.
UZ: Das ist ja schon starker Vorwurf, der sicherlich auch einschüchternd wirken soll …
Ariane Müller: Natürlich. Auf der anderen Seite wissen die Behörden auch, dass ich schon seit 1967 politisch aktiv bin und dass sie mich nicht einschüchtern können. Aber versuchen kann man es ja mal.
UZ: Du hast den Prozess gegen Daniela Klette als Journalistin begleitet, wie man auch in dieser Ausgabe von UZ lesen kann. Du warst sehr nah dran und hast – im Gegensatz zum Rest der Presse – an fast allen Verhandlungstagen teilgenommen. Was hat dich angetrieben?
Ariane Müller: Ich habe an 65 von 69 Verhandlungstagen teilgenommen. Erst mal war es mir nach dem Besuchsverbot natürlich wichtig, Daniela zu sehen. Und sie konnte mich sehen, auch wenn das im Gerichtssaal nur durch eine Scheibe möglich war. Es war mir aber auch wichtig, den Prozess zu verfolgen und selbst nachzuprüfen, was an den Anklagepunkten überhaupt dran ist. Die Zeugenaussagen waren für mich eindeutig: Daniela ist bei keinem der Überfälle erkannt worden, teilweise wussten die Zeugen nicht einmal, ob überhaupt eine Frau vor Ort gewesen war. Wenn Daniela Klette zustimmt, möchte ich über diesen und auch den nächsten Prozess ein Buch schreiben.
UZ: Die Verhaftung von Daniela Klette, die Kundgebung und die Repressionen im Betrieb sind inzwischen mehr als zwei Jahre her. Wie ist das alles ausgegangen?
Ariane Müller: Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Ich bin zwar Rentnerin, aber praktisch habe ich dadurch nach 50 Jahren Arbeit im Krankenhaus ein Berufsverbot als Krankenschwester. Das ist nicht mein erstes Berufsverbot. Schon im Jahr 1978 wurde mir verboten, im Öffentlichen Dienst zu arbeiten. Der Vorwurf lautete damals, ich würde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die „Beweise“ waren einer Akte des Verfassungsschutzes über mich entnommen. Zu dieser Zeit waren neben den Beamten auch die Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes ins Visier geraten, und damit auch ich. 1979 zog ich nach Hamburg. Dort wurde die Regelanfrage für Arbeiter und Angestellte abgeschafft und seitdem konnte ich wieder im Krankenhaus arbeiten. Auch als freigestellte Betriebsrätin habe ich später regelmäßig Wochenenddienste am Patientenbett übernommen, um den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen nicht zu verlieren. Ich wollte immer mitreden können und wissen, was an der Basis los ist. Dass ich dann plötzlich gar nicht mehr arbeiten durfte, war nicht leicht zu verstehen. Zumal ja immer Fachkräftemangel herrscht und ich eine Fachkraft bin. Aber es war denen einfach wichtiger, mich loszuwerden. Das Betretungsverbot im Krankenhaus gilt übrigens bis heute. Meine Betriebsgruppe, die ich immer noch unterstütze, muss sich also immer außerhalb des Krankenhauses treffen, wenn ich dabei bin.
