Erneute Kündigung eines Betriebsrats

Eskalation am Klinikum

Von WSK

Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Brandenburg geht erneut gegen aktive Gewerkschafter und Betriebsräte vor. Diesmal trifft es mit Andreas Kutsche den Stellvertretenden Betriebsvorsitzenden, ihm wurde mit fadenscheinigen Begründungen fristlos gekündigt. Die Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Andreas Kutsche und der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Die Geschäftsführung bemüht nun wieder das Arbeitsgericht, der Anhörungstermin in der Sache findet am 8. August um 12.30 Uhr beim Arbeitsgericht Brandenburg statt.

Vor drei Jahren hatte es die Geschäftsleitung auf den Betriebsratsvorsitzenden abgesehen. Damals wollte die Klinikum-Geschäftsführung durchsetzen, dass Renato Steinbrink aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden sollte. Dem folgte zunächst das Arbeitsgericht Brandenburg, die folgende Instanz kassierte allerdings dieses Urteil, und Renato Steinbrink konnte seitdem seine Funktion im Betrieb weiterführen.

Offensichtlich ist auch diese Kündigung politisch motiviert. Der Betriebsrat setzte sich in den vergangenen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen ein und konnte einen Tarifvertrag Entlastung durchsetzen. Er genießt innerhalb der Belegschaft ein hohes Ansehen: Bei der Betriebsratswahl im vergangenen Jahr hatte die offene ver.di-Liste und die ihr nahe stehende „Apfelliste“ 13 der 15 Sitze geholt.

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"Eskalation am Klinikum", UZ vom 2. August 2019



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