Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder unter Dach und Fach

Etliches mehr

Von Werner Sarbok

Am Wochenende vereinbarten die Tarifparteien für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder einen Abschluss. Insgesamt gilt die Tarif- und Besoldungsrunde für 3,3 Millionen Menschen, da das Ergebnis auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder übernommen wird. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um mindestens 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent. Wegen der durchgesetzten sozialen Komponente sind das mindestens 100 Euro in der ersten Etappe, für die anderen beträgt der Mindestbetrag 90 Euro beziehungsweise 50 Euro.

Das gesamte Paket ist recht komplex und wird in den Betrieben noch vielseitig ausgewertet und diskutiert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnet das Tarifergebnis als einen „ordentlichen Abschluss“. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sieht in den steigenden Gehältern einen Beitrag zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur. Für viele Lehrkräfte und die Länderbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gebe es über die Gehaltssteigerungen hinaus zusätzliche Verbesserungen, weil sich die Zulage der angestellten Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro erhöht.

Nach ersten Gesprächen wird die Laufzeit von 33 Monaten kritisch gesehen. Das meint auch Lea Lossdörfer im Gespräch mit unserer Zeitung und stellt fest: „Kämpfen will nun mal gelernt sein, nun gibt es erstmal 33 Monate keine Möglichkeit, auf den Erfahrungen aufzubauen.“

Gerade die Gewerkschaft ver.di zeigte sich in diesem Tarifkonflikt mobilisierungsfähig. Bei den Aktionen der Gewerkschaft gingen deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen in Warnstreiks und auf die Straße als in den Vorjahren.

Am Rande der Verhandlungen konnte außerdem erreicht werden, dass die Tarifgemeinschaft der Länder endlich den Tarifvertrag für die betrieblich-schulischen Auszubildenden unterschrieben hat. Damit tritt die Tarifeinigung rückwirkend zum 1. 1. 2019 in Kraft.

Insbesondere für Beschäftigte in der Krankenpflege konnte eine Aufwertung erzielt werden. Das haben sie sich mit ihrer hohen Beteiligung an den Aktionen und ihren Streiks 2018 für Entlastung in der Pflege verdient.

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"Etliches mehr", UZ vom 8. März 2019



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