„Flüchtlings-Gipfel“ – PR-Spektakel zur Installierung der „Europäischen Verteidigungsunion“

EU im Rüstungsmodus

Von Klaus Wagener

Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!

Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.

Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.

Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien

Partei der Arbeit Belgiens

Deutsche Kommunistische Partei

KP Finnlands

KP Luxemburgs

Neue KP der Niederlande

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Polens

Portugiesische Kommunistische Partei

Rumänische Kommunistische Partei

KP der Völker Spaniens

Union des Volks von Galizien

Kommunisten Kataloniens

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

AKEL (Zypern)

Die sorgsam gepflegte Fassade bröckelt. Die große Erzählung von der „Friedensmacht EU“, dem Hort des Wohlstands und der Sicherheit, vom „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ und seiner „europäischen Sozialcharta“, die das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Wohnung, auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung garantiert, mit einer EU-Strategie „Gemeinsam für Gesundheit“, mit einem modernen „europäischen Hochschul- und Bildungsraum“ – diese so farbenfroh ausgemalte PR-Lüge des deutsch/europäischen Imperialismus, sie liegt am Boden. Zerschreddert in der merkantilistischen und austeritätspolitischen Vormachtstrategie Berlins und im zynisch-nationalistischen Gezänk über die Aufnahme der wenigen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr in die militärisch gesicherte Festung Europa geschafft haben.

Rund 64 Millionen Menschen sind laut UNHCR-Report vor Kriegen, Verfolgung, Hunger, und Naturkatastrophen auf der Flucht. Während beispielsweise 6,2 Millionen Libanesen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem vom Krieg verwüsteten Nachbarland Syrien aufgenommen haben, malen rechte Nationalisten schon bei der Aufnahme auch nur eines Flüchtlings den Untergang des Abendlandes an die Wand. Besonders hervorgetan haben sich hier die Staaten der Visegrád-Gruppe, (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Diese US-promotete Gegenfraktion zum deutsch-dominierten „Kerneuropa“ nutzt die partielle Machtlosigkeit der EU-Institutionen, um die Kanzlerin der deutschen Exportwalze nach allen Regeln der Kunst vorzuführen. Da die Menschen in Not zum primären Vehikel innerer Machtkämpfe und politischer Profilierung geworden sind, ist es kein Wunder, dass das Flüchtlingsthema auch auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr zum zentralen Thema geliftet wurde. Natürlich nicht in der Absicht, den Bedrohten und Verfolgten nun wirklich zu helfen. Im Gegenteil.

Gern wird hierzulande mit Fingern auf den US-Präsidenten gezeigt, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten will. So etwas gehört sich nicht – außer vielleicht in Israel. Die EU braucht keine Mauer. Sie hat das Mittelmeer. Und Recep Tayyip Erdogan. Das Mittelmeer ist deutlich effektiver als Clintons Mauer. Ja richtig, die real existierende 1 100 km lange Mauer hat nicht Donald Trump, sondern hauptsächlich der demokratische Vorzeige-Präsident errichtet. Ihre geschätzt 10 000 Todesopfer hat das Mittelmeer der EU allein in den letzten drei Jahren erreicht. Wer nicht ertrinkt, kommt in überfüllte Internierungslager. Internierungslager hält auch der türkische Präsident für etwa 3 Millionen Menschen, vor allem syrische Kriegsflüchtlinge, bereit. Für diesen beispiellosen Massenknast hält Merkels Türsteher selbstredend die Hand auf: 3 Mrd. Euro. Seither ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es in die Festung Europa schaffen, deutlich gesunken. Ein Modell, das Schule macht. Da der Export von „Freedom and Democracy“ und westlicher Werte in den letzten Jahrzehnten in den Staaten des Mittleren Ostens und Afrikas so äußerst erfolgreich verlief und auch weiter läuft, braucht die Festung Europa viele Erdogans, bis weit südlich der Sahara.

Bekanntlich ist auf Türsteher nicht immer Verlass. Selbst bei einem gut gefüllten Scheckbuch. Darum hat die EU nun mit viel Konfetti „Pesco“ aus der Taufe gehoben. Was sich nach italienischer Spaghettisauce anhört, ist die Basis für das Militarisierungs- und Hochrüstungsprojekt „Europäische Verteidigungsunion“. Natürlich ist für „Pesco“ ebenso unklar wie für die Bundeswehr, wogegen man sich „verteidigen“ soll. Aber das spielt bekanntlich keine Rolle mehr, seit Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Oder Mali. Und seit die US-Boys and -Girls so merklich schwächeln. Also gab es das bekannte fröhliche Gruppenbild mit Damen. Man soll doch nicht sagen, die EU käme nicht voran mit der Integration.

Kaum 25 Jahre imperialistischer Weltherrschaft haben genügt, um die Blütenträume des globalen Weltdorfes und seines Siegs über den finsteren Iwan im eiskalten Wasser der geostrategischen Kriege, der monopolistischen Marktbeherrschung und des zynischen Sozialdarwinismus zu ertränken. „There ist no free Lunch!“, das kaltherzige Motto der neoliberalen Gegenreform ist in alle Poren auch des europäischen Projekts gekrochen. Es gibt nichts umsonst! Aus nahme: Banken und Finanzoligarchie. Die Erfolgsprojekte der „Friedensmacht Europa“ heißen nun Aufrüstung und Bürgerkriegspolizei, Überwachung und Meinungskontrolle, Internierung und Flüchtlingsabwehr. Und natürlich Kalter Krieg gegen Putin. There is no Free Lunch! Für Schutzsuchende erst recht nicht.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"EU im Rüstungsmodus", UZ vom 22. Dezember 2017



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Tasse aus.

    Vorherige

    Rütteln an der Friedhofsruhe

    Marx als Revolutionär

    Nächste