Zur Frauen- und Familienpolitik der Ampel-Koalition

Feministische Innenpolitik?

An schönen Worten hat es dieser Bundesregierung noch nie gefehlt. So tönte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – die gerne mal versehentlich Russland den Krieg erklärt – vor rund einem Jahr, dass das Kabinett eine „feministische Außenpolitik“ verfolge, „weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind“. „Feministische Außenpolitik“, das ist in erster Linie Kriegspolitik. Aber wie sieht es eigentlich innenpolitisch aus? Hat die Ampel die Gleichberechtigung irgendwie vorangebracht?

Als am 29. Februar der „Equal Care Day“ begangen wurde, machten alle möglichen Medien darauf aufmerksam, dass die Arbeit im Haushalt und bei der Erziehung noch immer vor allem bei den Frauen hängen bleibt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten Frauen 2022 insgesamt 43,8 Prozent mehr Zeit für solche Arbeit aufwenden als Männer. Das sind zwar knapp zehn Punkte weniger als zehn Jahre zuvor – aber eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Zumal die Bundesregierung offen ankündigt, den Sozialabbau weiter verschärfen zu wollen, um Geld für Aufrüstung und Waffenlieferungen locker machen zu können. Das Kürzen von Sozialleistungen trifft immer die Schwächsten – und das sind in dieser Gesellschaft in erster Linie die Frauen. Wenn Hilfen „eingefroren“ werden – das heißt, angesichts der Preissteigerungen gekürzt werden –, dann bedeutet das zum Beispiel für alleinerziehende Mütter, ihren Kindern und sich selbst noch weniger bieten zu können. Wenn soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Arztpraxen oder Krankenhäuser geschlossen werden, dann bedeutet das vor allem für Frauen, nicht arbeiten zu können oder noch mehr Geld für weite Fahrten oder private Kinderbetreuung aufwenden zu müssen.

Einmal im Jahr – am 25. November – feiert sich die Bundesregierung auch am Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Sie gibt kluge Ratschläge, was zu tun ist, wenn es zu häuslicher Gewalt kommt: Frauenhäuser, Notruftelefon, Seelsorge. Die Ampel-Politiker sagten an diesem Tag nicht, dass diese Einrichtungen längst keine Kapazitäten mehr haben. Und sie sagten auch nicht, dass sie zunehmend dem Rüstungswahnsinn zum Opfer fallen. Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, wäre am besten geholfen, wenn sie aus der Situation rauskommen und eine neue Wohnung beziehen könnten. Sie sind besonders betroffen von der Wohnungsnot und den horrenden Mieten in diesem Land.

Gegensteuern? Fehlanzeige! Ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin, der die Enteignung der großen Wohnungskonzerne vorsah, wurde zunächst von „Rot-Rot-Grün“ und dann von „Schwarz-Rot“ hintertrieben und ad absurdum geführt. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Wohnungsbau viel wichtiger sei. Doch wie sieht es damit aus? Am 29. Februar meldete die Deutsche Presseagentur, dass die Zahl von Baugenehmigungen für neue Wohnungen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012 gesunken ist. Statt der vom Kabinett versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt die prognostizierte Zahl für das laufende Jahr gerade einmal bei 225.000. Ganz klar ist, dass davon nur ein geringer Teil Sozialwohnungen sein werden. Deren Anzahl sinkt durch das Auslaufen der Sozialbindung kontinuierlich.

Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist also nicht in Sicht – zur Freude der Miethaie und Spekulanten und zum Schaden der arbeitenden Menschen. Je geringer die Einkommen, desto größer die Probleme. Und Frauen verdienen in diesem Land nach wie vor spürbar weniger als Männer. Die „feministische“ Regierung bittet vor allem sie zur Kasse – und lässt Frauen in Not keinen Ausweg.

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"Feministische Innenpolitik?", UZ vom 8. März 2024



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