Macron gewinnt, was machen die Linken?

Frankreichs Reaktion marschiert

Von Alexandra Liebig

20,7 Millionen Franzosen stimmten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende für Emmanuel Macron – oder gegen Le Pen, die 10,6 Millionen Stimmen erhielt. 12 Millionen enthielten sich, weitere 4,1 Millionen Franzosen wählten „weiß“ oder ungültig. Schon vor Beginn der Wahlen haben die neun Milliardäre Frankreichs, die 90 Prozent der Medien kontrollieren, mit Hilfe ihrer Denkfabriken die Wahlen zu einem riesigen, nie gekannten Spektakel gemacht und so obendrein Millionen Euro verdient.

Nach dem Ausscheiden Mélenchons, der im ersten Wahlgang nahezu ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhielt, rückte der Klassenkampf mit aller Härte ins Bild – ohne dass dieser Begriff je genannt wurde. Das Kapital erklärte das französische Volk zu einer einzigen politischen Familie, einer sogenannten republikanischen Front gegen die faschistische Rechte von Le Pens „Front National“ (FN). Es baute Emmanuel Macron auf und korrigierte immer wieder seine Eskapaden, wenn er die alten PS-Politiker und die Rechten für regierungsuntauglich erklärte. Der „Front National“ durfte in diesem Kampf (noch) nicht siegen. Es störte nicht etwa der französische Großmachtanspruch, aber der Chauvinismus im zweiten Hauptland der EU gefährdete das mühsam zusammengehaltene imperialistische Europa und die Interessen der großen international agierenden Monopole. Mit 33,9 Prozent für Le Pen bleibt der FN eine Macht, die gegen die Arbeiterklasse, gegen die Fortschrittskräfte eingesetzt wird und ihrer Unterdrückung dient. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt den tiefen Konflikt, in den die Bürger durch die Machtspiele versetzt werden.

Der Kandidat des „Aufrechten Frankreich“ (France insoumise, FI), Jean-Luc Mélenchons (JLM), steht mit 450 000 Mitkämpfern für ein von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geprägtes Frankreich – für Frieden, gegen die Kriege Frankreichs, vor denen Menschen nach Europa fliehen, für eine gerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums, gegen ein Europa des Kapitals und damit gegen Macron. Die Sieger verübeln ihm, dass er nicht wie 2002 (Le Pen Senior gegen Chirac) für die Wahl ihres rechten Kandidaten aufgerufen hat und sich damit eingereiht hätte in diese heuchlerische republikanische Front. JLM hat sich mit seinen Aufrechten gegen den FN ausgesprochen. „Die einfachen Menschen werden den Umfang des ihnen aufgedrückten sozialen Rackets erfahren. (…) Das Elend wird explodieren. Macron wird schlimmer sein als (der Sozialdemokrat) Hollande, der schon schlimmer war als (der Rechte) Sarkozy“, schreibt JLM in seinem Unterstützer-Aufruf für eine starke Opposition im französischen Parlament. Derweilen schlägt Pierre Laurent vom PCF in Briefen an JLM vor, bei den Parlamentswahlen unter dem gemeinsamen Banner „Die Kraft des Volkes in die Nationalversammlung“ zu kandidieren. Das schließt die Sozialdemokraten des Parti Socialiste ein. Im Falle der (sehr zweifelhaften) Mehrheit im Parlament solle das Programm „Für eine gemeinsame Zukunft“ der Aufrechten gelten.

Der PCF-Abgeordnete Nicolas Garcia wies den Vorschlag Laurents umgehend zurück: Man lege einen erfolgreichen Namen und die Einheit nicht ab, sondern verfahre bei der Kandidatenaufstellung nach den Erfolgsaussichten des Einzelnen. Die Kandidatenlisten für das Parlament werden am 19. Mai beschlossen. Mahnungen zur notwendigen Einheit der progressiven Bewegung im Kampf gegen den Vertreter des Kapitals Macron und seine Bewegung „En marche!“ sowie die faschistische Gefahr werden lauter.

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"Frankreichs Reaktion marschiert", UZ vom 12. Mai 2017



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