Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin zieht die FDP der Linkspartei vor.

Frau Giffey hat eine „Präferenz“

Berlin ist die Armutsmetropole der Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel aller Kinder leben in verheerenden Zuständen. Die Deindustrialisierung, die 1990 der Arbeiterklasse in der Hauptstadt der DDR den Boden unter den Füßen wegzog, ist nicht beendet. Höchstausbeutungsjobs für Lieferdienste und sogenannte Click-Worker dominieren die „Industrie“. Die Folge sind immer niedrigere Einstiegsrenten, hielt der DGB Berlin-Brandenburg in seinem Rentenreport vom April 2021 fest. Wer heute im Osten Berlins, wo ostdeutsche Löhne gezahlt werden, in Rente geht, erhält im Durchschnitt 1.118 Euro. Das sind etwa 210 Euro weniger als Bestandsrentner beziehen. Fast 18 Prozent aller Rentner und Pensionäre leben unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, umriss im „Neuen Deutschland“ am Montag das brennendste soziale Problem der Stadt so: „Im Verhältnis zu den in den letzten Jahren vor allem durch die Mieten gestiegenen Lebenshaltungskosten haben wir in Berlin ein viel zu niedriges Einkommensniveau. Das wird einer Metropole nicht gerecht. Eine neue Landesregierung muss hier Strategien entwickeln.“

Wer Politik an solchen Ergebnissen misst, hätte erwarten dürfen, dass der bisherige, seit 2016 amtierende Senat aus SPD, Grünen und „Die Linke“ bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September abgewählt wird. Wurde er aber nicht. SPD, Linke und die FDP rücken proportional in etwa gleicher Stärke wie in der vergangenen Legislaturperiode in das von 160 auf 147 Sitze verkleinerte Landesparlament ein. Die Genügsamkeit der Berliner Wähler ermuntert offenbar die SPD-Spitzenkandidatin und „Wahlsiegerin“ Franziska Giffey, statt der Linkspartei die FDP mit ins Boot zu holen. Sie hatte schon vor den Wahlen bekanntgegeben, dass ihr die ganze bisherige Politikausrichtung mit der „Linke“-Unterstützung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“, den dieselben Wähler mit 56,4 Prozent annahmen, nicht passt. Am Freitagnachmittag vergangener Woche trat sie vor die Berliner Parteizentrale im Wedding und verkündete Vollzug: ihre Präferenz ist die Ampel. Die orientiere sich „an der Entwicklung, die wir im Bund sehen“. Es werde nun zuerst mit der FDP eine „ergebnisoffene“ Sondierung mit SPD und Grünen geben, dann eine mit der Linkspartei. Deren Landesvorsitzende Katina Schubert gab sich erstaunt. Sie wird feststellen, dass die Marktradikalen in Koalitionen noch pflegeleichter sind als „Die Linke“.

In Berlin war diese unter Führung einer kleinen Gruppe von Funktionären, die sich seit mehr als 20 Jahren Posten gegenseitig zuteilt, stets SPD- und Grünen-Kopie. Die völlige Verwahrlosung des städtischen öffentlichen Dienstes begann in der Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Die mitregierende „Linke“-Clique war ebenso an der Verscherbelung städtischen Wohnungsbesitzes beteiligt wie am teilweisen Rückkauf in diesem Jahr – zum 24-Fachen des damaligen Verkaufserlöses. Berliner Spezialitäten wie die von der bisherigen Koalition, speziell den Grünen, auf den Weg gebrachte Teilprivatisierung der S-Bahn werden die Liberalen gern vollenden. Die Privatisierung der Schulsanierung hat sich erledigt: Ein bayerischer Unternehmer sicherte sich den Generalauftrag. Die Berliner Industrie- und Handelskammer ließ im „Tagesspiegel am Sonntag“ gerade verlauten, die regionalen Bauunternehmen hätten keine Lust auf Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Berlin, weil sie den bürokratischen Aufwand – insbesondere Auskünfte über ihre diskriminierungsfreie und ökologische Arbeitsweise – nicht bewältigten. Außerdem habe der Senat einen Mindestlohn von 12,50 Euro für öffentliche Aufträge festgelegt. Das wird sich abstellen lassen. Und wenn nicht: Frau Giffey kann mit einer Koalition aus CDU und FDP drohen.

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"Frau Giffey hat eine „Präferenz“", UZ vom 15. Oktober 2021



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