Nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht …

Wie so oft, ist es nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht … Die Partei „Die Linke“ hat sich in Berlin mit SPD und Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie man gemeinsam mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen verfahren möchte.
Wie schon während der Sondierungsgespräche angekündigt, soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Diese solle „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ prüfen. Dazu will die zukünftige rot-grün-rote Hauptstadtregierung auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ins Boot holen.

Die Expertenkommission soll innerhalb eines Jahres zum einen die Verfassungskonformität prüfen und zum anderen „wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte“ berücksichtigen. Als Ergebnis soll es dann 2023 Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz geben. Über diese wird der Berliner Senat beraten und entscheiden, wie es weitergehen soll.

Zusammengefasst ist der jetzige Beschluss nicht mehr als ein Paradebeispiel, wie eine bürgerliche Demokratie mit unliebsamen Volksentscheiden umgeht. In die Länge ziehen, kritische Kräfte einbinden und okkupieren und, wenn niemand mehr hinschaut, entsorgen. UZ

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"Nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht …", UZ vom 26. November 2021



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