Zur Corona-Politik in Deutschland

Frühlingserwachen

Am 16. Februar beriet Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Landesregierungen mal wieder die Pandemie-Politik. Schrittweise soll ein Großteil dieser Maßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März auslaufen. Scholz sagte der Presse: „Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird – und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben.“ Damit trifft er wahrscheinlich genau die Hoffnungen der Menschen, die nach zwei Jahren Pandemie die Schnauze voll haben.

Die Politiker lobten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die beschlossenen Maßnahmen hätten dafür gesorgt, dass „wir“ gut durch die Krise gekommen seien. Die allgemeine Impfpflicht soll dennoch kommen: „Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird“, so Scholz. Es bleibt also alles beim Alten. Die Impfung wird als Allheilmittel gesehen, alles Weitere zeigt sich dann.

Diejenigen, die die Covid-Pandemie reicher gemacht hat, wird das freuen. BioNTech-Gründer Ugur Sahin sagte der Nachrichtenagentur „AFP“, er rechne damit, dass wir „die nächsten zehn Jahre“ mit dem Virus leben müssen. Sein Unternehmen arbeite schon an einem speziellen Impfstoff gegen die Omikron-Variante. Auch sei man dabei, Fabriken in Afrika aufzubauen. Da winkt noch mehr Profit durch einen neuen Wirkstoff und durch die eigenständige Produktion in Afrika.

Weniger gut leben mit der Pandemie und gesellschaftlichen Folgen können die Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen oder gleich ganz ausgeschlossen sind. Über 120.000 Menschen haben die deutsche Pandemiepolitik mit ihrem Leben bezahlt – egal ob sie nun mit oder am Virus gestorben sind. Die Langzeitfolgen für Infizierte sind nach wie vor nicht absehbar.

Nach wie vor sind viele Menschen in Kurzarbeit und müssen irgendwie zurechtkommen. Die pandemiebedingten Zusatzkosten müssen die Menschen selber tragen, seien es nun Masken, ausgefallene Schulverpflegung oder die zusätzlichen Energiekosten durch Home-Office und Quarantäne. Was noch blüht, ist die Abwälzung der Pandemiekosten, die zusätzlich zu den explodierenden Energiepreisen noch oben drauf kommen werden.

Die endlose Pandemie geht zudem mit dem Abbau von Rechten einher: 3G am Arbeitsplatz und die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind Einfallstore dafür, dass Informationen über die Gesundheit der Beschäftigten durch das Kapital ausgenutzt werden können. Die allgemeine Impfpflicht wird einer weiteren Offenlegung von Gesundheitsdaten Vorschub leisten. Gleichzeitig sind beide Maßnahmen eine Ausweitung staatlicher Repressionsmöglichkeiten. Ob die Pflicht zu höheren Impfquoten führt, darf bezweifelt werden. Seit Herbst letzten Jahres wurde Ungeimpften das Leben systematisch erschwert. Die Impfquote ist nur marginal gestiegen.

Beate Landefeld schrieb im April vor zwei Jahren in dieser Zeitung: „Da die ‚Wirtschaft‘, je länger der Lockdown dauert, umso mehr an Konkurrenzfähigkeit einbüßt, ist mit einem ständigen Schwanken kapitalistischer Regierungen zwischen ‚Abflachungs-‘ und ‚Durchseuchungsstrategie‘ zu rechnen. Dies, obwohl das Virus mutiert und es laut dem chinesischen Lungenexperten Zhong Nanshan bisher überhaupt keine Evidenz gibt, ob und wie lange eine Person nach einer ersten Infektion gegen Krankheiten im Zusammenhang mit Corona-Viren immun wird.“

Es gibt für die Großzahl der Menschen in diesem Land also nur eine Hoffnung: Das Corona-Virus mutiert so, dass es nur noch zu einer harmlosen Erkältungskrankheit führt. Die Alternative wäre eine Regierung, die im Interesse der Mehrheit handelt. Diese gibt es in Deutschland nicht.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Frühlingserwachen", UZ vom 25. Februar 2022



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