Für die Propaganda
Im Vorfeld der „Münchner Sicherheitskonferenz“ war vereinbart worden, innerhalb weniger Tage eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen. Inzwischen haben enge Verbündete Deutschlands deutlich gemacht, dass sie daran kein Interesse haben. Die kurdischen YPG-Einheiten, die eng mit der PKK zusammenarbeiten, hatten zuletzt Erfolge in ihrem Kampf gegen islamistische Gegner erzielt. Die Türkei reagierte mit Drohungen und Artillerieangriffen auf die kurdischen Kämpfer. Und Saudi-Arabien, dessen Armee mit deutschen Waffen ausgestattet ist, droht damit, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken.
Währenddessen berichten die Medien, dass die russische Luftwaffe gezielt zwei Krankenhäuser und eine Schule in Nordsyrien angegriffen hätten. Bei russischen Angriffen, so die Berichte, starben am Montag in den Provinzen Idlib und Aleppo 19 Menschen.
„Ärzte ohne Grenzen“ sprach davon, dass es sich um einen „gezielten Angriff“ auf eine Klinik, die von der Hilfsorganisation unterstützt wird. Wer die Klinik angegriffen hatte, ist jedoch nicht geklärt.
Trotzdem verwertete Bundeskanzlerin Merkel die Berichte sofort für die eigene Propaganda. Sie sprach sich für eine Flugverbotszone aus: „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone.“ Eine solche Zone fordert die Türkei schon seit Längerem.
ZLV/UZ
Die syrische Armee ist mit russischer Luftunterstützung auf dem Vormarsch. Inzwischen zeigt sich: Die Position der Assad-Regierung hat sich durch das russische Eingreifen stabilisiert. Was heißt das für die fortschrittlichen Kräfte in Syrien? Wessam Kahel ist Mitglied der Internationalen Kommission der Kommunistischen Jugendunion Syriens – Bakdash, der Jugendorganisation der Syrischen Kommunistischen Partei – Bakdash. Diese Partei, eine der zwei großen kommunistischen Parteien des Landes, arbeitet mit der regierenden Baath-Partei in der Nationalen Fortschrittsfront zusammen. In einem Interview mit „International Communist Press“, einem Nachrichtendienst der Kommunistischen Partei (Türkei), beschreibt Kahel die Lage im Land und die Politik seiner Organisation. UZ dokumentiert Auszüge:
„Die syrische Armee ist in der letzten Zeit an verschiedenen Orten auf dem Vormarsch. Zum Beispiel Aleppo: Die Gebiete im Süden von Aleppo werden im Wesentlichen von der syrischen Armee kontrolliert, die reaktionären Rebellen sind vertrieben worden. Dieser mächtige und schnelle Vormarsch der syrischen Armee ist von Russland unterstützt worden.
Wir wissen, dass Russland heute ein kapitalistisches Land ist, es ist nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der tatsächliche Feind zurzeit der US-Imperialismus ist. Gegen den müssen wir heute kämpfen. Wir schätzen die russische Intervention als eine positive Intervention ein, denn die gab und gibt immer noch der syrischen Armee und dem Volk von Syrien mehr und mehr Kraft gegen die Organisationen, die unser Volk und unsere Streitkräfte bekämpfen.
Diese Intervention war von Anfang an legitim. Denn es war die syrische Regierung, die Russland eingeladen hat, sich einzumischen. Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass es sich um eine Invasion oder einen Angriff handele. Diese Intervention war sehr hilfreich. Von Beginn an schloss sie viele positive Aktivitäten ein, sie ermöglichte der syrischen Armee wichtige Fortschritte. Die Hizbollah und der Iran haben eine ähnliche Rolle gespielt. Wir haben militärische Unterstützung für die syrische Armee und das syrische Volk erhalten. Wir schätzen ein, dass all das bis jetzt sehr positiv für uns gewesen ist, denn es hat uns im Kampf gegen den imperialistischen Angriff unterstützt, und es hat uns ein wenig Zeit verschafft.
In einigen Orten kann unsere Organisation nichts tun, da heißt es: ‚sterben oder fortgehen‘. An diesen Orten müssen wir mit der Armee gemeinsam die Stellung halten. Dort können wir keine eigenständigen Aktivitäten durchführen. Aber an den Orten, die von der Regierung kontrolliert werden, von der syrischen Armee, sind wir auf dieselbe Art und Weise aktiv, wie wir das auch vor dem Krieg waren. Ich möchte von unseren Aktivitäten zwei Teile unterscheiden.
Der erste Teil ist die Arbeit unter dem großen Banner: „Syrien wird nicht auf die Knie gehen“. Diese Losung hat unser historischer Anführer Khalid Bakdash vor vielen Jahren aufgestellt, und dieses patriotische Banner ist immer noch zeitgemäß. Unter dieser Losung führen wir unseren Kampf weiter, wir unterstützen die syrische Armee, wir unterstützen das Volk von Syrien in seinem Widerstand. Diese Losung haben wir nicht nur mit den Kommunisten gemeinsam, mit unserer Organisation oder unserer Partei. Wir haben sie auch gemeinsam mit anderen wichtigen Kräften im Land, die diesen Patriotismus mit uns teilen. Wir sehen das nicht nur als unsere nationale oder Klassenaufgabe, sondern auch als eine internationale Aufgabe – denn Syrien steht für einen internationalen Kampf gegen die weltweite imperialistische Attacke.
Der zweite Teil unserer Arbeit steht unter der Losung: „Verteidigung der Rechte der syrischen Jugend“. Diese Aktivitäten hängen zusammen mit unserem ökonomischen und sozialen Kampf gegen den wirtschaftlichen Liberalismus unserer Regierung. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten, die die Regierung im Gesundheitswesen, in der Bildung und überhaupt überall unternimmt. Wir versuchen, die Errungenschaften in der Gesundheit, der Bildung und anderen Bereichen zu verteidigen. Wir führen auch unseren Kampf weiter, um der Jugend mehr soziale und fortschrittliche Rechte auf Wohnung und Arbeit zu sichern. Und wir fordern, dass die Produktion für das Land nationalisiert wird. Denn wir denken, das wäre ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, um Syrien zu unterstützen.“
Übersetzung: UZ
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