Erklärung nach 30 Jahren Anschluss der DDR gegen Krieg und das Abwälzen der Krisenlasten

Für eine bessere Zukunft

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat auf seiner Aktivtagung am 5. Oktober in Berlin eine Erklärung „Für eine bessere Zukunft“ vorgestellt, die von mehr als 100 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Ost und West unterstützt wird. Unter ihnen viele Vertreter ostdeutscher Verbände wie der GRH und ISOR, dem Rotfuchs und von Friedensorganisationen. Unterzeichnet haben auch Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform der Partei „Die Linke“), Alexander Neu (MdB „Die Linke“), der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Hartmann, die Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, und der KPD, Thorsten Schöwitz. Weitere Unterschriften werden gesammelt. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus dem Appell:

Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. (…) Besonders schockiert, dass wir nun in einem Staat leben, in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.

Die Virus-Pandemie hat die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt. (…) Wir halten eine grundlegende Änderung der Lebensweise für zwingend notwendig:

  • Schluss mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft und der Verdummung der Massen mit Hilfe der Medien.
  • Schluss mit der Herrschaft des Finanzkapitals und seiner Spekulanten. Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne Arbeit.
  • Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei wenigen und gigantischer Armut bei den Meisten weltweit.
  • Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.
  • Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball. Folglich Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.
  • Schluss mit der dem Profit dienenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, in Bildung, Kultur und Sport. Rückführung in staatliches, genossenschaftliches und kommunales Eigentum mit dem Ziel, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken.
  • Vor allem: Schluss mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und dem Export immer neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball.

Wir betrachten mit Sorge, dass von den Herrschenden die Pandemie missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren. Wir befürchten, dass die Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen. Wir ermutigen und unterstützen insbesondere die jungen Generationen darin, aktiv ein friedliches, sozial gerechtes und die Umwelt schonendes Gesellschaftssystem einzufordern. Wir fordern alle links orientierten Parteien, Verbände und Organisationen auf, ideologische und personelle Vorbehalte zurückzustellen und sich gemeinsam für die Erreichung dieser überlebenswichtigen Ziele zu verbünden.

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"Für eine bessere Zukunft", UZ vom 9. Oktober 2020



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