Den Friedens- und den sozialen Kampf zu verbinden ist nicht bequem, aber notwendig

Gegen den Strom

Ein bisschen erinnert die Situation an das Jahr 1973: Kurz zuvor war Willy Brandt nach dem größten Sieg der SPD in ihrer Geschichte als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt worden. Er hatte hochfliegende Pläne. Höher und höher stiegen aber vor allem die Preise für das tägliche Leben. Anfang des Jahres wurde eine Inflation von 5 Prozent prognostiziert, bis Mai wurde diese Zahl auf 8 korrigiert. Der tiefere Grund für die Teuerung waren die Kosten eines Krieges – dem der USA gegen Vietnam. Zwei Jahre später endete er mit einem Sieg der Vietnamesen.

Die politischen Debatten fielen zusammen mit großen Lohnrunden der Metall- und Chemieindustrie. In den Gewerkschaften wurde um Lohnforderungen gerungen und insbesondere um die Frage, wie viel Rücksicht Arbeiter und Angestellte auf die von ihnen wesentlich mitgewählte neue Regierung nehmen sollten. Im Ergebnis führte der große Druck, der von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung auf die Gewerkschaften ausging, dazu, dass „neue Tarifverträge lediglich eine Stagnation oder sogar eine Senkung des Reallohns mit sich brachten“. Das stellte damals am Ende des Jahres die in diesen Kämpfen hoch engagierte DKP nüchtern fest.

Eine Lehre sollten die heute unter Reallohnverlust, Kälte und steigenden Gas- und Strompreisen Leidenden aus jenen Kämpfen ziehen: Niemals auf die Regierung hoffen! Niemals mit Rücksicht auf sie darauf verzichten, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen oder zu streiken!

Wie damals lässt sich auch heute die Frage von Krieg und Frieden nicht von der Frage nach Lohn und Brot trennen. Heute ist es der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nicht von den explodierenden Gas-, Strom- und Lebensmittelpreisen zu trennen ist. Wer die Inflation bekämpfen will, darf zu diesem Wirtschaftskrieg und den westlichen Sanktionen nicht schweigen. Er darf nicht schweigen zu der täglich wachsenden Gefahr, dass Deutschland durch seine immer ungehemmteren Waffenlieferungen von einer Wirtschaftskriegs- zu einer Schießkriegspartei zu wird.

Bequem wird die notwendige Verbindung von Friedenskampf und Kampf um die warme Stube und Brot für alle nicht. Jeder Frau und jedem Mann, die das tun, weht der scharfe Gegenwind der medialen Hetze entgegen – ob es nun eine tapfere Bundestagsabgeordnete ist oder ein tapferer Kollege, der sich am Mittagstisch gegen fanatische Russenhasser und grüne Kriegstreiber wehren muss. Aber es beißt die Maus keinen Faden ab: Würde Nord Stream 2 geöffnet, würden die Gaspreise sinken – und mit ihnen die horrenden Profite, die die Herren Scholz und Habeck gegenwärtig Tanker für Tanker in die Kassen von US-Fracking- und -Flüssiggas-Konzernen spülen.

Die IG Metall hat für die Metall- und Elektroindustrie eine Lohnforderung von 8 Prozent aufgestellt. Das ist mehr als bescheiden und wird die Einkommensverluste durch die Inflation, die sich nächstes Jahr der 10-Prozent-Marke nähert, nicht ausgleichen. Dennoch versammeln sich Medien, Regierung und Kapital, um der Gewerkschaft diese bescheidenen 8 Prozent zu verweigern. Die Antwort aus den Betrieben und Straßen müsste „8 plus“ lauten – also mindestens 8 Prozent Lohnerhöhung plus sofortige Ausgleichszahlungen für die durch Wirtschaftskrieg, Gasumlage und ideologisch verbohrte Weigerung, Nord Stream 2 zu öffnen, politisch herbeigeführten Energiepreissteigerungen.

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"Gegen den Strom", UZ vom 23. September 2022



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