Gegen die Spaltung

Am 22. November erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum neuen Infektionsschutzgesetz:

Angeblich soll das Infektionsschutzgesetz die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern gibt es nun nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe und Versammlungsverbote beziehungsweise die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen. (…)

Die Impfpolitik aus dem Hause Spahn konnte nicht überzeugen. Die Widersprüche waren zu groß, die Aufklärungskampagne zu weit weg von den Menschen, das Vertrauen in diesen Staat ist nicht vorhanden. Aber auch Geimpfte können erkranken, meist mit günstigerem Verlauf, und sie können das Virus übertragen. Dadurch drohen 2G-Regelungen, das Zurückfahren der Tests, die Nichttestung von Geimpften zum Pandemietreiber zu werden.
Die neuen Maßnahmen werden die Pandemie nicht brechen. Ausgangssperren eröffnen kein Intensivbett, das wegen Personalmangels gestrichen wurde. Diese Welle wird in Deutschland wieder tausende Todesopfer kosten, erkrankt am Virus, getötet durch das Monopolkapital und seine Regierung.

Die Worte „Staatsversagen“ und „Chaos“ beschreiben das Ganze nur unzureichend. Denn der Staat tut genau das, was das Monopolkapital von ihm erwartet. Über Jahrzehnte hat er das Gesundheitswesen dem Monopolkapital Stück um Stück zum Fraß vorgeworfen. Es wurde und wird privatisiert, die Filetstücke bleiben erhalten, die Versorgung der breiten Masse wird heruntergefahren. Das Fallpauschalensystem sorgt dafür, dass dieser Trend anhält – der Mensch und seine Gesundheit interessieren nur so lange, wie an beidem verdient werden kann.

Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!

Die komplette Erklärung gibt es hier:
kurzelinks.de/dkp-corona

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"Gegen die Spaltung", UZ vom 26. November 2021



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