Für Frieden, Arbeit, Solidarität

Gesammelte Werke

UZ Nr. 2 vom 15. Januar

Schon immer war die alljährliche Demonstration zum Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den Herrschenden ein Dorn im Auge: 1930 dem Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel von der SPD und den später folgenden Faschisten sowieso. Auch seit 1990 gibt es immer wieder Versuche, das Gedenken zu kriminalisieren. Mal sind es kurdische Gruppen, die als „Terroristen“ von der Polizei aus der Demo herausgeholt werden. In diesem Jahr musste das siebzig Jahre alte Verbot der FDJ in Westdeutschland dazu herhalten, eine kleine Gruppe in Blauhemden mit brutaler Gewalt an der Teilnahme zu hindern. Offenbar wollte die „rot-rot-grüne“ Regierung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Exempel statuieren, obwohl das Verbot der FDJ in den „neuen Bundesländern“ überhaupt nicht gilt.

Die mitregierende Partei „Die Linke“ redete sich trotz des Protestes prominenter Mitglieder aus der Mitverantwortung heraus. Man habe keinen Einfluss auf die Polizeieinsatzplanungen gehabt und verantwortlich sei allein der Innensenator gewesen. So kann man auch Regierungspolitik betreiben.

Thomas Brenner

UZ Nr. 9 vom 5. März

Weltweit sieht es finster aus mit den Frauenrechten. In den USA geht es in einem Bundesstaat nach dem anderen an das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper bestimmen zu können, Polen setzt seinem faktischen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Register für Schwangerschaften und Implantaten zur Empfängnisverhütung die Krone auf. Und hier? Ist der Jubel groß über das Vorhaben der Koalition, den Paragrafen 219 zu kippen – davon, dass mit dem Paragrafen 218 die Illegalität von Schwangerschaftsabbrüchen bestehen bleibt, spricht keiner.

Auch nicht davon, dass Krise und Pandemie die doppelte Ausbeutung der Frau im Kapitalismus verschärft haben: Zur Gender Pay Gap kommt die Gender Time Gap, Armutsrenten sind gerade für Alleinerziehende programmiert, auch in Familien mit zwei Elternteilen blieb Home-Schooling und Kinderbetreuung meist an den Frauen hängen. Die Gewalt gegen Frauen hat in Zeiten des Lockdown noch einmal zugenommen.

Mehr als genug Gründe, schleunigst in die Vorbereitung des ureigenen Kampftags der Frauen der arbeitenden Klasse zu gehen: Auf einen großartigen Internationalen Frauentag 2022!

Melina Deymann

UZ Nr. 18 vom 7. Mai

Es ist Vorkriegszeit: Massive Aufrüstung, Sanktionen und Manöver an den Grenzen Russlands, politische Drohgebärden und Verleumdungen sind die Boten eines nächsten Krieges gegen Russland. Mit täglichen Trommelwirbeln der Propaganda führen Horden von Politikern und Medienkriegern eine Schlacht um die Köpfe der Menschen – Meldungen werden zu Waffen, sie müssen nicht einmal mehr plausibel sein.

Einst dienten Begriffe wie Nation und Religion, dann Rasse und Lebensraum der Kriegsvorbereitung. Heute sind es im Wortsinn zu Schlagworten verkommene Begriffe wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“, die genutzt werden, um das erste Menschenrecht, das auf Leben, von Millionen aufs Spiel zu setzen oder gar die Existenz der Menschheit in Frage zu stellen. Des Sieges über den Faschismus zu gedenken heiße, für den Frieden zu kämpfen, schrieb Arnold Schölzel zum „Tag der Befreiung“ 2021. Es heißt auch, tagtäglich ein System zu bekämpfen, das „den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).

Manfred Idler

UZ Nr. 19 vom 14. Mai

Wir befanden uns mitten in der dritten Corona-„Welle“, da verkündete der Vorstand von Sana, 1.000 Kolleginnen und Kollegen feuern zu wollen. Das war Mitte April. Der Klinikkonzern Sana ist dafür bekannt, dem Personalmangel mit Geld für Abwerbeprämien, Großplakaten und Werbebannern zu begegnen. Gleichzeitig gliedert er aus, umgeht Tarifverträge und entlässt nichtpflegerische Beschäftigte. Viele Pflegekräfte, die bei Sana eine Stelle neu antreten, sind schon bald wieder weg. Der Haustarifvertrag ist schlechter als der TVöD, die Dienstpläne sind geschönt – Unzufriedenheit in allen Bereichen.

Der Sana-Konzern ist nur ein Beispiel dafür, dass der Pflegenotstand nicht daraus resultiert, dass es zu wenige Fachkräfte gibt, sondern daraus, dass die Kolleginnen und Kollegen regelrecht aus ihrem Beruf geekelt werden. 600.000 examinierte Pflegekräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf. Mit der Behandlung der Corona-Patienten steigerte sich die Belastung nochmals drastisch, sowohl auf den Covid-Stationen als auch in anderen Bereichen, aus denen Personal abgezogen wurde.

Lars Mörking

UZ Nr. 24 vom 18. Juni

Viel zu oft muss die UZ über die aggressive Politik des Imperialismus berichten. Das liegt nicht an der Redaktion. Die US-Regierung unter Joseph Biden wie die neue Bundesregierung steigern die Kriegsgefahr. Da schweigt die Zeitung der DKP nicht.

Nach dem Entsetzen, das vermutlich die ein oder andere Titelseite bei den Leserinnen und Lesern auslöste, findet sich im Innenteil häufig Positives. Die KP Chinas feierte ihren 100. Geburtstag und hat es geschafft, die absolute Armut planmäßig zu besiegen. Die Volksrepublik hat die Corona-Pandemie im Griff. Sie beginnt die ökologischen Probleme zu beseitigen und „eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ aufzubauen. Im Visier haben Partei und Staat die Monopole. Das sollte 2022 mindestens einen Titel wert sein.

Björn Blach

UZ Nr. 30 vom 30. Juli

Anfang Juli, nur knapp drei Monate vor der Bundestagswahl, erfuhr die DKP, dass der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Kommunistische Partei nicht zur Wahl zulassen wollte. Das entspreche einem „kalten Parteiverbot“, sagte
Patrik Köbele. Vorsitzender der DKP. Am 22. Juli entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass die DKP antreten darf und so weiter legal arbeiten kann.

Dazwischen lagen bange Wochen. Die UZ informierte laufend ihre Leserschaft, unter anderem dank der kompetenten Beiträge des Juristen und UZ-Autors Ralf Hohmann. In dieser ungewissen Zeit erreichten die DKP auch zahllose Solidaritätsschreiben aus dem In- und Ausland. UZ dokumentierte einige in der Printausgabe und hunderte online. Das hatte unweigerlich zur Folge, dass der zuständige Redakteur manch lange Nacht mit Einstellen der Solidaritätsschreiben auf unsere-zeit.de verbrachte. Deshalb hofft er – nicht nur aus Eigennutz – auf eine gestärkte DKP in der Zukunft, die gemeinsam jede anstehende Hürde nehmen wird.

Wer noch einmal in Ruhe die Solidaritätsschreiben nachlesen möchte, kann dies unter unsere-zeit.de/solidaritaetsschreiben tun.

Christoph Hentschel

UZ Nr. 32 vom 13. August

Zwanzig Jahre lang führte die NATO Krieg in Afghanistan um die Vormachtstellung im Mittleren Osten. Wie verlogen der Vorwand war, man wolle das Land „befreien“ und „Freedom and Democracy“ bringen, zeigte sich im Spätsommer diesen Jahres im Zeitraffer: Die NATO-Armeen verließen das Land. Die Taliban eroberten es binnen Wochen zurück. Die afghanische Armee ergab sich praktisch kampflos. Eine „politische, militärische und moralische Schmach für diejenigen Politiker, die ‚Deutschland am Hindukusch verteidigen‘ wollten“, befand Matin Baraki in der UZ. Das Thema beherrschte monatelang die Medien. Jetzt hört man nichts mehr. Der Imperialismus hat seine Kräfte aus Afghanistan abgezogen, um am Pazifik ein Bollwerk gegen China zu errichten. Aus seiner Niederlage am Hindukusch hat er nichts gelernt.

Valentin Zill

UZ Nr. 38 vom 24. September

Die DKP hat einen mutigen Bundestagswahlkampf geführt. Als einzige Partei hat sie im Wahlkampf vor der wachsenden Kriegsgefahr gewarnt und offensiv Frieden mit Russland und China gefordert. Als einzige Partei hat sie sich gegen die Delegitimierung der DDR gestellt und Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die für das bessere Deutschland stehen. Als einzige Partei hat sie „Nein zur CO2-Steuer“ plakatiert, weil Umweltschutz auf dem Rücken der Arbeiterklasse nicht funktioniert. Die Konzerne müssen zahlen. Vor allem aber hat die DKP von Anfang an gesagt, dass es mit der Stimmabgabe allein nicht getan ist, sondern der Widerstand auf die Straße und in die Betriebe gehört. Wie richtig das war, zeigen die ersten Schritte der Ampelkoalition. Weiter geht’s.

Wera Richter

UZ Nr. 42 vom 30. Oktober

Relativ lange mussten wir Grafiker überlegen, wie wir diesen Artikel bildlich darstellen. Eine Heizung für die explodierenden Energiekosten? Ein Obdachloser auf der Straße? Menschen in der Suppenschlange? Ein leerer Geldbeutel? Alles richtig, aber nicht so irre einfallsreich. Letztendlich habe ich mich durchgesetzt: Was würde der kleine Karl machen, wenn es nicht mehr für Wärme und Essen reicht? Die Heizung an auf jeden Fall, Frieren ist übel. Und dann halt ‘ne Dose Fisch ohne alles. Günstig, nahrhaft, lecker.

Hauptsache, sie bleibt auch im Magen, wenn der Karl den Artikel liest: Von „Greenwashing“, einem „modernen Staat“ und von „flexiblen Arbeitszeitmodellen“ auf der einen Seite und „Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze“ und „Deutschlands Verantwortung für Europa“ auf der anderen. Und dass „Hartz IV“ jetzt „Bürgergeld“ heißen soll. Toll: Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
Das untere Drittel der Gesellschaft wird weiter genauso unten gehalten wie von der Vorregierung. Es ist höchste Zeit, jetzt Widerstand zu organisieren!

Karl Rehnagel

UZ Nr. 48 vom 3. Dezember

Mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten waren die Gewerkschaften in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eingestiegen. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollten tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten.

Die Arbeitgeber mauerten, die Kolleginnen und Kollegen zeigten sich kampfbereit. Wütend über die mangelnde Wertschätzung der Ländervertreter traten sie in ihren Städten in die Öffentlichkeit und begleiteten die Verhandlungen. In der UZ haben wir die Auseinandersetzung intensiv begleitet, die Zeitung fand auch den Weg zu Streikenden und in etliche Betriebe.

ver.di schätzte ein, dass das Ergebnis gemischte Gefühle hervorruft. Zufriedenstellend war das Ergebnis für viele Beschäftigte nicht. Immerhin konnte der Angriff auf bestehende Gehaltsstrukturen abgewehrt und eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro durchgesetzt werden. Daher wurde der Kompromiss akzeptiert.

Werner Sarbok

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"Gesammelte Werke", UZ vom 24. Dezember 2021



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