Zum Widerstand gegen das Hochrüstungspaket

Geschichtsloser Appell

Die Stimmen gegen die deutsche Hochrüstung werden lauter. Das ist gut so. Noch nie in der Geschichte gab es ein solches Kriegsprogramm: Kampfdrohnen, neue Bomber für Atomwaffen, Steigerung des „normalen“ Kriegsetats um 20 bis 30 Milliarden Euro, zusätzlich ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro mit Verfassungsrang.

Innerhalb weniger Tage haben knapp 40.000 Menschen einen Appell „Nein zum Krieg – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören viele Freundinnen und Freunde, mit denen wir seit vielen Jahren zusammen kämpfen, viele Bündnispartner der DKP.

Dennoch werde ich diesen Appell nicht unterzeichnen. Warum? In der Bundestagsdebatte, der Kriegsrede von SPD-Kanzler Olaf Scholz, wurde deutlich, wie dieser Hochrüstungskurs ideologisch und propagandistisch abgesichert werden soll. Die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine wird getilgt, über die seit 1999 laufende NATO-Osterweiterung wird nicht gesprochen. Acht Jahre Krieg gegen die beiden Donbass-Republiken mit 14.000 Toten werden ebenso wenig genannt wie der Boykott von „Minsk II“ unter Duldung Deutschlands, Frankreichs, der USA und der NATO. Allein Russland wird schuldig gesprochen als hätte dieser Krieg keine Vorgeschichte, als sei er einer Lust und Laune Putins entsprungen. Dieser medialen Gleichschaltung unterliegt leider auch der „Appell“.

Das Herauslösen des jetzigen Krieges aus seiner Vorgeschichte läuft Gefahr, Zusammenhänge zu übersehen. Dem US-Imperialismus geht es nicht um die Ukraine und nur zum Teil um Russland. Ihm geht es auch um China. Dafür muss er die EU in Stellung bringen. Deutschland will den Sprung zur Großmacht vollenden. Dem dienen das lang geplante Hochrüstungspaket und die Waffenlieferungen an die Ukraine, die der „Appell“ unerwähnt lässt.

Wir bleiben dabei: Der Hauptaggressor ist die NATO, Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben. Der Krieg muss gestoppt werden, ein Friedensvertrag muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine und der beiden Volksrepubliken berücksichtigen, es braucht ein Rollback der NATO. Wir bleiben dabei: Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus.

In der laufenden Haushaltsdebatte und bei den Ostermärschen wird es darum gehen, den gemeinsamen Kampf gegen die geplante Hochrüstung in den Vordergrund zu stellen. Es geht aber auch darum, den gemeinsamen Kampf zu nutzen, um die Diskussion über unterschiedliche Einschätzungen zu führen.

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"Geschichtsloser Appell", UZ vom 1. April 2022



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