Sie sprechen von Reformen und meinen Demontage. Geht es nach Bundesregierung, Unternehmerverbänden und ihren neoliberalen Ideologen, ist die Liste der sozialen Grausamkeiten lang. Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz sollen eingeschränkt, der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden. Gleichzeitig stehen elementare Bereiche des betrieblichen Gesundheitsschutzes und damit die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten zur Disposition.
Damit nicht genug. Die bereits vom Bundeskabinett abgenickten Vorschläge der sogenannten „Rentenkommission“ sehen vor, die Lebensarbeitszeit an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Gleichzeitig soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden. In der Folge bedeutet dies – auch für diejenigen, die schon mit 16 oder 17 eine Ausbildung begonnen haben – zukünftig bis zum 68., 69., 70. Lebensjahr – oder besser gleich bis zum „sozialverträglichen Ableben“, zu schuften.
Die ebenfalls von der Kommission zur großen Freude privater Versicherungskonzerne vorgeschlagene Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente, heißt nichts anderes, als dass zukünftig mit den Beiträgen der Versicherten auf den Aktienmärkten gezockt wird. Wenn dann beim nächsten Börsencrash die Spekulationsblase platzt, werden noch mehr Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen, um auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen.
Auch Gesundheit und Pflege bleiben nicht verschont. Hier können sich die Versicherten nach den Plänen der zuständigen Ministerin auf höhere Zuzahlungen bei geringeren Leistungen einstellen. Bereits zum 1. Juli wurde das Bürgergeld durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ersetzt. Für die Betroffenen heißt das: mehr Sanktionen und deutlich niedrigere Schonvermögen. Bei mehr als 10.000 vernichteten Industriearbeitsplätzen im Monat geht damit die Angst um, nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit (fast) alles zu verlieren, wofür man ein Leben lang gearbeitet hat.
Dies alles kann man bedauern, oder aber sich gemeinsam und solidarisch in und mit starken Gewerkschaften wehren.
