Scheinbar unbeeindruckt walzt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD alles nieder, was dieses Land am Laufen und Leben hält. Rund 12.000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen hatten Mitte Juni von Hannover im Norden bis nach Bayern und Baden-Württemberg im Süden engagiert wie kundig gegen den drohenden Kahlschlag in Krankenhäusern und Arztpraxen protestiert. Noch zu wenig, um Bundeskabinett und die sie tragenden Parteien von ihrem Plan abzubringen, dieses Gesetzespaket durch das Parlament zu peitschen. Wie die durchgestochenen Pläne der Rentenkommission zeigen, wollen Kanzler Merz und die Asozial-Ministerin Bas die schon auf 67 angehobene Regelaltersgrenze weiter nach oben schrauben. Das wird den Anteil der bitterarmen Alten in diesem Land steigern. Passend dazu hatte tagesschau.de am Sonntag gemeldet: „Kaffeetrinken gehen – das ist für viele Senioren inzwischen Luxus“. Das Wohngeld, „bedauert“ Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD), soll um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Die geplanten Veränderungen beim Heizungsgesetz werden dazu führen, dass weitere Wohnungen vom Markt verschwinden, weil die Vermieter keine Lust haben, sich an den dort vorgesehenen Kosten für neue Heizungen zu beteiligen. Beides wird die Mieten weiter steigen lassen.
Und über allem schwebt die größte Gefahr: die, dass der irrwitzige Hochrüstungskurs nicht nur die staatlichen Budgets von Bund, Ländern und Kommunen aussaugt, sondern zum dritten großen Krieg gegen Russland führt. Wie provozierend die Regierung dabei vorgeht, wird am Manöver der Panzerbrigade in Litauen deutlich. Die Bundeswehr ließ an der Grenze zu Russland erneut das Töten von russischen Männern und Frauen üben. Ausgerechnet im Vorfeld des 22. Juni, dem 85. Jahrestag des faschistischen Überfalls von 3 Millionen Wehrmachtssoldaten auf die Sowjetunion.
Zu lange herrschte demgegenüber Schweigen im Lande. Das liegt auch daran, dass die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften zu lange stillgehalten haben. Die Spitzen der potenziell wichtigsten Kraft, die den Weg in Verarmung und Krieg stoppen kann, decken diesen Kurs. Dem Schlachtruf „Alles für den Krieg gegen Russland!“, mit dem die Ausplünderung öffentlicher Kassen begründet wird, setzen sie keinen energischen Widerstand entgegen. Manchmal sind es ihre Parteibücher von SPD oder Grünen, meist die Illusion in Sozialpartnerschaft und das Mitgestalten im Betrieb oder auf Regierungsbänken.
Auf den örtlichen Ebenen der Gewerkschaften und in den Betrieben beginnt sich das zu ändern. Dort wächst der Unmut, sich wie ein Lamm zur Schlachtbank führen zu lassen. Landauf, landab bilden sich Initiativen, die den Protest nun endlich auf die Straße tragen. Gegen den Kurs auf Massenverarmung und „Generalangriff“ auf den Sozialstaat, wie es ver.di zu Recht formulierte. In der Hauptstadt gibt es an diesem Wochenende unter dem treffenden Motto „Jetzt reicht’s!“ eine Demonstration, zu der ein breites Bündnis aus DGB Berlin-Brandenburg und Sozialverbänden aufruft. Am 3. Juli beginnt im Westen der Republik die „Ruhrpott-Rebellion“. Noch (zu) zaghaft, aber immer unübersehbarer wird auf den bisher durchgeführten Kundgebungen der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau thematisiert. Das geschieht noch vor allem durch Transparente und Fahnen. Zu wenig wird über diesen Zusammenhang noch in den Betrieben und Basisorganisationen der Gewerkschaften diskutiert. Aber auch das wird sich ändern, wenn diejenigen, die diesen Zusammenhang erkannt haben, mehr und mutiger werden.
