In Darmstadt kandidieren Mitglieder der DKP auf der Liste der Linkspartei

Hohe Übereinstimmung

Von Rainer Keil

Das grün-schwarze Darmstädter Regierungsbündnis hat im Frühsommer einen „Masterplan DA 2030+“ vorgestellt und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Plan ist ein Papier der ungebremsten Wachstumsideologie. Schlagworte wie „proaktive Steuerung des Wachstums“ sind Nebelkerzen. Man will aus dem Konkurrenzkampf mit vergleichbaren Städten und Kommunen erfolgreich hervorgehen, ohne Rücksicht auf die kleineren Städte und Kommunen um Darmstadt herum. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Eigentumsverhältnisse und soziale Probleme und Risiken werden bewusst ausgeblendet. Der Weg, der mit dem „Masterplan 2030+“ eingeschlagen wird, führt in die Irre, er löst keine Probleme, sondern verschärft sie.

Darmstadt ist ein Musterbeispiel für „Privatisierung light“ – wichtige Teile der Daseinsvorsorge wurden schon vor Jahren in Aktiengesellschaften oder – wie das jüngste Beispiel der Städtischen Kliniken – in GmbHs umgewandelt, bei Beibehaltung des Mehrheitseigentums durch Kommunen. Das ist aber nicht weniger bedenklich als das vollständige Verscherbeln von kommunalem Eigentum an Privatunternehmen. Es führt zu Entdemokratisierung und weniger öffentlicher Kontrolle. Oftmals spielt hier auch der Filz eine große Rolle, da geht es um Posten in Aufsichtsräten, um Vorstands- und Geschäftsführerposten. Hier wird gemauschelt und geschoben.

Die DKP tritt bei der Kommunalwahl in der Stadt Darmstadt nicht eigenständig an. Unsere Mitglieder kandidieren auf der Liste der Partei „Die Linke“. Mit Werner Krone (Platz 6 der Liste) und Rainer Keil (Platz 12 der Liste) kandidieren zwei Genossen mit viel kommunalpolitischer Erfahrung. Dagmar Kern (Platz 27 der Liste) und Erika Rieger (Platz 30 der Liste) vervollständigen unsere Kandidaturen und bringen Erfahrung aus Gewerkschaft und Sozialpolitik mit ein. Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene wird fortgesetzt. Es gibt in vielen zentralen Bereichen hohe Übereinstimmung.

Allerdings gibt es auch weitergehende Forderungen der Darmstädter Kommunistinnen und Kommunisten. Diese wollen wir in einem eigenständigen Wahlkampf hervorheben und so auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten werben. Denn Kommunalpolitik kann eben nicht isoliert betrachtet werden, sie hängt eng zusammen mit den Entwicklungen im Kapitalismus und seiner anarchistischen Produktionsweise.

Dies wird in vielen Bereichen immer wieder deutlich: Die Nachfrage nach günstigem, bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt ist hoch. Die Stadt hat ihre städtischen Wohnungen verkauft – unsere Befürchtungen wurden wahr (Mietsteigerungen trotz Sozialcharta). Öffentliche Flächen werden an Investoren verkauft, Bebauungspläne Investoreninteressen angepasst.

Der ehemalige „Bauverein für Arbeiterwohnungen“ hat mit der Gründungsidee, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, nicht mehr viel zu tun. Das Unternehmen hat sich längst von der Gemeinnützigkeit verabschiedet und handelt stattdessen wie ein Privatunternehmen. Die Bauverein AG ist privatwirtschaftlich verfasst und damit der demokratischen Kontrolle entzogen.

Eine unserer zentralen Forderungen ist daher die Rekommunalisierung der Bauverein AG und der Bau von Sozialwohnungen in kommunaler Hand. Weitere wichtige Forderungen sind ein kostenloser ÖPNV und die Schaffung eines einheitlichen städteverbindenden Verkehrskonzepts für Darmstadt und sein Umland unter Einbeziehung der angrenzenden Kommunen.

Wir wollen auch die Verbindung von Hochrüstung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben deutlich machen. Der Widerstand dagegen beginnt in der Kommune. Deutschland muss raus aus der NATO, wir brauchen Kitas statt Panzer und Drohnen.

Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Öffentliche Personennahverkehr, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, Telefonnetze, Strom- und Gasversorger, müssen in öffentliche Hand.

Wir brauchen keine konkurrierenden Kommunen und Städte, die sich wegen der ungenügenden Kommunalfinanzpolitik gegenseitig bekriegen – sondern eine gesamtgesellschaftliche Planung. Nur so können Probleme in der Umwelt- und Verkehrspolitik gelöst werden. Unser Masterplan heißt Sozialismus.

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"Hohe Übereinstimmung", UZ vom 8. Januar 2021



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