Bosse kritisieren „Tiefschlag gegen die Sozialpartnerschaft“

IG Metall mobilisierte in Stuttgart

Von Christa Hourani

Als Reaktion auf angekündigte Entlassungen, Verlagerungen, Werksschließungen und Sparprogramme, sei es bei Bosch, Daimler, Mahle, Continental, WMF und vielen anderen, hat die IG Metall am Freitag, den 22. November, eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet, an der sich laut IG Metall 15 000 Beschäftige beteiligten. Sie kamen aus allen Teilen Baden-Württembergs und teilweise auch darüber hinaus.

Rund 160 Betriebe in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie planen kräftige Einschnitte. Dies ist umso gravierender, da der Umbau der Arbeitswelt im Zuge von Digitalisierung und Elektromobilität erst am Anfang steht. Den technologischen Wandel nehmen etliche Kapitalisten als Vorwand, um auf Kosten der Beschäftigten ihre Profite zu steigern.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall kritisierte die Aktion und reagierte sauer. „Die verbalen Ausfälle der IG Metall sind ein weiterer Tiefschlag für die Sozialpartnerschaft und ein denkbar schlechter Auftakt für die bevorstehende Tarifrunde“, sagte der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf, im Vorfeld der Kundgebung. Ja, es war ein „Tiefschlag gegen die Sozialpartnerschaft“, und das ist gut so. Die kämpferische Stimmung und die vielen selbstgemalten Transparente und Schilder aus den Betrieben waren Ausdruck davon und auch teilweise die Reden. Auch wenn die Orientierung der IG Metall viel zu zögerlich ist, sie weiter auf Sozialpartnerschaft setzt und die Interessen des Kapitals nicht in Frage stellt, brachten die unter Druck stehenden Belegschaften auch andere Botschaften mit wie:

„Finger weg von unseren Jobs“, „Arbeitsplätze und Umweltschutz – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und „Fairwandel? Nicht im Kapitalismus. Deshalb: in die revolutionäre Offensive!“

Vor zwei Monaten hat der Autozulieferer Progress Werk Oberkirch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband und somit Ausstieg aus dem Flächentarif erklärt, zudem sollen die Beschäftigten pro Woche unbezahlt fünf Stunden länger arbeiten. Seither kämpft die Belegschaft mit Unterstützung der IG Metall für die Rücknahme der Kündigung. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, kündigt Betriebsrätin Eva Meier an. „Tarifflucht ist kein Kavaliersdelikt … Nein zum Tarifaustritt – dafür machen wir uns stark!“

Jörg Schwarz, Betriebsratsvorsitzender des von der Schließung bedrohten Werks ContiTech Kühner in Oppenweiler, berichtete, dass Continental weltweit 20000 Beschäftigte mit Entlassungen und Werksschließungen bedroht, allein 7 000 in Deutschland. „Und wenn man genauer dahinter schaut, geht es auch gar nicht um Transformation, es geht ausschließlich um Profitmaximierung. Das ist eine Sauerei.“

An den Bosch-Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 1 600 Arbeitsplätze abgebaut werden. Frank Sell, Betriebsratsvorsitzender von Bosch in Feuerbach: „In einer der größten Wirtschaftskrisen 2008 war unser Motto: Mit allen durch die Krise. Und wir haben es damals geschafft. Heute scheint das Motto der Arbeitgeber zu sein: Personalabbau auf Teufel komm‘ raus … Ich spüre, dass es da Menschen gibt momentan, die mit dem großen Hammer unterwegs sind und versuchen, Dinge kaputt zu machen, die wir uns über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben, die den Menschen Angst machen und gegen diese Angst müssen wir vorgehen, das dürfen wir nicht akzeptieren. Angst ist der Nährboden für rechte Hetzer und Mobs, die durch die Lande laufen. Und deswegen ist es auch unsere Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen, damit die Menschen nicht den braunen Rattenfängern in die Arme laufen.“

Die Kundgebung muss als Beginn für notwendige gemeinsame Kämpfe gegen die Angriffe des Kapitals verstanden werden. Es muss jetzt weiter zusammen gekämpft werden, notfalls auch mit unserer schärfsten Waffe, dem Streik – gegen Stellenabbau und Profitlogik.

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"IG Metall mobilisierte in Stuttgart", UZ vom 29. November 2019



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