Sanktionen gegen Chinas Verbrecher!“ fordert Markus Feldkirchen bei „Spiegel online“, es müsse „dringend eine Zeitenwende auch in der deutschen und europäischen Chinapolitik“ geben. Was Feldkirchen nicht verriet, ist, wem die deutsche Regierung angesichts dieser „Zeitenwende“ nun unverzüglich schwere Waffen liefern muss. Erst einmal geht es ihm offenbar „nur“ um die Forderung nach Sanktionen. Immerhin: Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte sofort. Sein Ministerium will bei der Vergabe von Investitionsgarantien im Ausland genauer hinschauen und die „Menschenrechtslage“ berücksichtigen. Der Volkswagen-Konzern und andere deutsche Unternehmen werden in den Medien aufgefordert, sich vom China-Geschäft zu verabschieden.
Anlass für die Forderung nach einer weiteren „Zeitenwende“ ist die Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ – eine Sammlung von Fotos und Dokumenten, die zeigen sollen, wie Uiguren in der VR China von der Regierung unterdrückt werden. Es ist nicht die erste Veröffentlichung dieser Art und wieder stammt das Material vom „China-Experten“ Adrian Zenz. Zenz ist keine glaubwürdige Quelle (Kommentar Seite 9). Aber auf ihn wird gerne zurückgegriffen, wenn öffentlich behauptet wird, im Autonomen Gebiet Xinjiang seien hunderttausende oder mehr Uiguren in einem System von Lagern verschwunden. Er selbst wiederholte in einem aktuellen Interview mit der „WirtschaftsWoche“ lediglich, dass er „schätze, dass sich mehrere 100.000 Menschen in diesem System“ befänden. Genauere Angaben macht er nicht. Er hat auch nie behauptet, mehr liefern zu können als Vermutungen und Spekulationen. Das allerdings tut er gerne.
Was die chinesische Regierung in Xinjiang tatsächlich durchführt, ist eine Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese richtet sich vor allem gegen Exil-Uiguren und ihre im Untergrund arbeitenden Unterstützer in Xinjiang, die das Ziel verfolgen, Xinjiang aus der Volksrepublik herauszulösen. Ihre separatistischen Bestrebungen werden von USA und EU unterstützt, weil diese damit die Hoffnung verbinden, China an einer empfindlichen Stelle schwächen zu können.
Und diese Gruppen schrecken vor Gewalt nicht zurück. Nach einem rassistischen Pogrom im Juli 2009, bei dem 197 Menschen starben, überwiegend Han- und Hui-Chinesen, begann der Staat, durchzugreifen und zu versuchen, extreme muslimische Gruppen, die mit Separatismus und Terrorismus in Verbindung gebracht werden, zu „entradikalisieren“.
Wirksamstes Mittel der Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus dürften jedoch nicht polizeiliche Mittel und Repression sein, sondern Maßnahmen zur Bekämpfung der extremen Armut in der Region. Diese hatte die Bevölkerung in der Vergangenheit anfällig gemacht für reaktionäre Ideologien. Das formulierte Ziel ist eine bessere Gesundheitsversorgung, Schulpflicht, Arbeitsplätze und höhere Löhne sowie der Ausbau der Infrastruktur.
Aber selbst hier gibt es Konfliktstoff, wie das Beispiel der Durchsetzung der Schulpflicht zeigt. Kinder aus ländlichen, weit abgelegenen Gebieten können unter der Woche nicht nach Hause fahren. Diese Internat-Lösung ist nicht bei allen Familien beliebt. Und auch die Ausbildungseinrichtungen, die Teil eines von Zenz erdachten Lagersystems sind, dürften nicht bei allen gut ankommen sein. Auch wenn die Phase der Ausbildung als abgeschlossen gilt: Die schnelle wirtschaftliche Entwicklung Xinjiangs als Teil eines nationalen Entwicklungsplans sieht vor, mehr Industrie in den westlichen Provinzen anzusiedeln. Dafür braucht es zusätzliche Fachkräfte, die aus der meist ländlichen Bevölkerung rekrutiert werden müssen.
Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Regierung selbst zugibt, dass die Vermittlung der chinesischen Sprache in Wort und Schrift Teil dieser Ausbildung ist. Zwar verläuft die Schulbildung für nationale Minderheiten wie die Uiguren bilingual. Die Kritik, dass gerade der Chinesisch-Unterricht in den ländlichen Gebieten unzureichend sei und damit den Schülerinnen und Schülern ein Zugang zu den chinesischen Hochschulen erschwert werde, gibt es jedoch schon lange.
Konkrete Kritik wäre also durchaus angebracht gewesen. Aber das Ziel der jetzigen „Enthüllungen“ hat nichts mit den Problemen in Xinjiang zu tun. Der Sinologe Ingo Nentwig schrieb einmal, dass jene, denen „ein starkes, erfolgreiches China ein Dorn im Auge ist“, versuchten, an das „vielfach erfolgreiche Konzept des Schürens sogenannter ‚ethnischer Konflikte‘ anzuknüpfen, um China zu schwächen“ (siehe UZ vom 18. Oktober 2013).
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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