„Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat“, hatte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits im vergangenen Jahr der neu gewählten Bundesregierung auf den Weg gegeben. Und weiter: „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Nötig sei eine offene und ehrliche Diskussion „darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können.“ Mit anderen Worten: Die Demontage des Sozialstaats steht ganz oben auf der Auftragsliste der Unternehmerverbände.
Die Strategie, die dabei verfolgt wird, ist nicht neu: Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ „Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind zu hoch.“ Die Rente, die Arbeitslosenversicherung und der ganze Sozialstaat seien nicht mehr finanzierbar. Es gebe nur eine Alternative: Privatisierung, Deregulierung und Leistungskürzungen, war die Botschaft, die vom damaligen Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn, vom selbsternannten Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und anderen Lobbyisten nahezu unwidersprochen in privaten und staatlichen Medien verbreitet wurde. Zaghafte Gegenwehr aus den Gewerkschaften wurde mit Begriffen wie „Dinosaurier“ oder „Sargnägel der deutschen Wirtschaft“ diffamiert.
Gut 20 Jahre später haben sich die Namen der Akteure geändert. Die Botschaft bleibt jedoch dieselbe. So erklärte Friedrich Merz gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft bei der traditionellen Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU unter dem Applaus der anwesenden Unternehmer und Manager, mit „Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance“ lasse sich der Wohlstand nicht halten. Kurz darauf legte die damals frisch gebackene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach. Die Lebensarbeitszeit müsse steigen. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das „unumgänglich“. Die sozialen Sicherungssysteme seien schon jetzt überlastet. Daher reichten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nach Meinung der Ministerin nicht aus. „Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig“, so die CDU-Politikerin.
Ein neoliberales „Bullshit-Bingo“, dem Martin Blessing, Investitionsbeauftragter von Bundeskanzler Merz im vergangenen Herbst die Krone aufsetzte: „Mehr Kapitalismus wagen,“ verkündete der frühere Vorstandsvorsitzende der Commerzbank der versammelten Hochfinanz im Frankfurter Städel Museum anlässlich der sogenannten „IPO Night“ der Weimer Media Group in Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse. Schließlich sei im Begriff „soziale Marktwirtschaft“ „sozial klein und Marktwirtschaft großgeschrieben“.
Mit ökonomischen Fakten hat das alles wenig zu tun. Die Sozialausgaben sind hierzulande weder besonders hoch noch zuletzt stark gewachsen. Betrachtet man ihre preisbereinigte Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren im internationalen Vergleich, dann zeigt sich, dass Deutschland unter den 27 OECD-Staaten mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent den drittletzten Platz belegt.
Auch die Staatsquote – also das Verhältnis der gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – ist hierzulande mit 48,2 Prozent geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent. Solche volkswirtschaftlichen Daten hatten bei den Entscheidern in den Vorstandsetagen und im Bundeskanzleramt schon während der Agenda-Politik keine Rolle gespielt. Und auch heute haben sie keinerlei Relevanz. Schließlich stehen der Sozialstaat und gewerkschaftliche Errungenschaften der uneingeschränkten Profitmaximierung im Weg.
