Missverständnisse vermeiden
Russland und die USA wollen ihre Militäreinsätze in Syrien künftig besser koordinieren. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag nach einer Videokonferenz mit USA-Militärs mit. …
Merkel süß-sauer-Bundeskanzlerin
Merkel hat bei ihrem 9. Besuch der Volksrepublik China hervorgehoben, wie wichtig ihr der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog seien. Dazu erläuterte sie mit einem Satz: …
Kleineres Übel wird Präsident
Mit 41000 von über 18 Millionen abgegebenen Stimmen hat der ehemalige peruanische Konzern- und Finanzmanager Pedro Pablo Kuczynski die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen …
Schuldendiktat
Die USA wollen ihr hochverschuldetes „Außengebiet“ Puerto Rico unter Finanzaufsicht stellen. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative zur Restrukturierung der Schulden. Ein …
Nicht unterwerfen
Als Reaktion auf den Anschlag mit vier Toten in Tel Aviv hat Israel das palästinensische Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt. Bis Sonntagnacht könnten Palästinenser die …
Aus einer Erklärung der Kommunistischen Partei (Türkei) zur Armenien-Resolution des Bundestages
Eine Klassenfrage
„Die vorgeschobene ‚Empörung‘ über die Resolution des deutschen Parlaments über den Genozid an den Armeniern bleibt im Rahmen der Bedürfnisse des türkischen Kapitalismus. Die Reaktion …
Kommunistische Partei der Völker Spaniens diskutiert den Weg zur Revolution
Front für den Sozialismus aufbauen
„Ohne Revolution keine Veränderung – Wählt PCPE“ forderte das oberste Plakat eines großen Stapels auf, der vor dem Sitzungssaal aufgebaut war. Der Kongress der Kommunistischen …
Präsident Erdogan will politische Vertretung der Kurden ausschalten und Weg für Präsidialsystem freimachen.
Frontalangriff auf die HDP
Mehr als 130 Abgeordneten in der Türkei droht die Strafverfolgung, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterschrift unter eine Verfassungsänderung gesetzt hat. Auf …
Parteitag der französischen Kommunisten: Auf der Straße gegen, bei den Wahlen mit der Regierung?
Zwischen Pragmatismus und Kampf
EM ist Nebensache„Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, stellte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez am vergangenen Dienstag fest. An diesem Tag demonstrierten in Paris zehntausende …
Gegen Venezuela tobt ein Wirtschaftskrieg – Lokale Komitees sollen Abhilfe schaffen
Brot als Waffe
In Venezuela gehört Warten in diesen Tagen zum Alltag. In der Hauptstadt Caracas sieht man oft Stunden lang dieselben Leute vor einem Laden ausharren, um …
Kriegsspiele und Kriegsgefahr
Polen ist bedroht. Vom Koloss im Osten. Dieses reaktionäre Man-tra rezitierte Verteidigungsminister Macierewicz erneut am 11. Mai im Sejm, dem polnischen Parlament. Den früheren Regierungen Polens …
Irak: Sadr-Bewegung gegen IS und Regierung
Krise in Permanenz
Die „Green Zone“, ein Hochsicherheitsgebiet im Zentrum von Bagdad, wurde von den USA nach der Besetzung des Irak eingerichtet. Hier befinden sich Botschaften, Parlament, Regierung …
Als SDAJ-Mitglied bei „Nuit Debout“ in Paris
Schüleraustausch mit dem Widerstand
Die neue POSITION 3/2016 erscheint am 11. Juni – erhältlich bei der örtlichen SDAJ-Gruppe, im UZ-Shop und im Abo. Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, …
Rechte Regierungen in Brasilien und Argentinien – und neue Spielräume für Berlin
Deutschland profitiert von Südamerika-Wende
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem neoliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier …
Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen
Raus und links abbiegen
Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An …