Die Grenzen der EU
EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein „Reformpaket“- wenn die britischen …
Krieg gefällig?
Seit Jahren fordert das türkische AKP-Regime, auf syrischem Territorium eine so genannte Schutzzone einzurichten. Nun hat die EU – auf Initiative der Bundesregierung – diese Forderung übernommen. …
Trojanische Pferde
Der indische Ökonom und Globalisierungsapologet Jagdish Bhagwati bezeichnete das US-Gesetz AGOA schon bei seinem Erlass im Juni 2000 in der „Financial Times“ als „trojanisches Pferd …
Wandel oder kleineres Übel?
Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für …
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …
Dokumente online
Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank …
Angeblich Russen
Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine sind ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe mindestens drei Regimegegner getötet worden. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …
Privatisierung
Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne …
Nicht weiter
Nachdem Mazedonien seine Grenze geschlossen hat, spitzt sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland zu. In der Hafenstadt Piräus kamen am Montag rund 4 000 …
Geld für Geier
Argentiniens Regierung ist erneut vor „Gläubigern“ früherer Staatsanleihen eingeknickt. Nach einer Vereinbarung mit einer Gruppe von Sammelklägern muss Argentinien den gesamten Nennwert der Staatsanleihen und …
Kolonialherren gescheitert
Marc Andreessen war sauer. Die indischen Behörden hatten das Facebook-Projekt „Free Basics“ gestoppt. Nach Angaben des Konzerns sollte damit Hunderten Millionen Menschen ein zumindest eingeschränkter …
Unter Bedingungen
Die staatliche russische Nachrichtenagentur hatte es eilig. Schon im November meldete TASS, dass die nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studenten 2017 in Russland stattfinden werden. …
„Nur Ukraine hatte Buk-Raketen“
Laut der russischen Internetseite regnum.ru vom 11. Februar berichtete der niederländische Parlamentsabgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA am 22. Januar auf twitter, dass am gleichen Tag …