Stichwahl in Salzburg
Vor zwei Wochen gelang der KPÖ in Salzburg eine Sensation: Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 3,7 auf über 23 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl kam Kay-Michael Dankl, …
EU-Gipfel auf Kriegskurs
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche vor allem mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine sowie mit Maßnahmen zur …
Kampfsystem der Zukunft
Die Kriegsminister Deutschlands und Frankreichs haben eine Grundsatzeinigung auf das gemeinsam geplante „Landkampfsystem der Zukunft“ (MGCS) erzielt. Dabei ist auch die Arbeitsteilung für den künftigen …
IWF-Gelder für Ukraine
Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erneute Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen und …
Empörende Heuchelei
Clare Daly ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Dublin. Zuvor war sie von 2011 bis 2019 Mitglied des irischen Parlaments für …
Grauen ohne Ende
Wieder hat Israel gezielt das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen, wieder erfolgte der Beschuss aus Panzern und Flugzeugen, wieder gab es Dutzende Tote und Verletzte zu …
Demokratie verstanden
Olaf Scholz hat es oft getan. Er tat es für die Mussolini-Verehrerin Giorgia Meloni, für das Land Baden-Württemberg zum 70. und für die Drogeriekette dm …
Breite Zustimmung, hohe Beteiligung
Vom 15. bis 17. März fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. Daran waren neben mehr als 300.000 nationalen Beobachtern aus politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen 1.115 Menschen …
Vor einer neuen Militärinvasion?
Die Zerstörung der Ukraine, der Massenmord in Gaza, die Kriegsvorbereitung in Taiwan, all das reicht noch nicht, nun soll auch das arme Haiti mit einer …
Kurz vor dem großen Krieg
Beide Seiten in den Kämpfen an der Grenze zwischen Libanon und Israel erklären, einen offenen, umfassenden Krieg vermeiden zu wollen. Aber die militärische Eskalation geht …
Rassistisches Gesetz
Indische Kommunisten haben in der vergangenen Woche die von der Regierung von Narendra Modi angekündigten neuen Staatsbürgerschaftsregeln scharf kritisiert. Das Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft …
Bauernproteste
Am Sonntag haben tausende spanische Bauern erneut mit hunderten Traktoren in Madrid gegen die EU-Agrarpolitik und für bessere Preise für ihre Erzeugnisse demonstriert. Seit dem …
„Militärhilfen“-Plan
Am Montag haben die Außenminister der EU-Staaten den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. …
Proteste gegen soziale Kürzungen in Argentinien
In Argentinien ist es bei Protesten gegen soziale Kürzungen durch die rechte Regierung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizisten setzten …
Aufbruch ins Unbekannte
Seit Anfang Februar hat Kuba einen neuen Wirtschaftsminister, auch die Leitung der Zentralbank und anderer Schlüsselbereiche wurde neu besetzt; die umfangreichste Regierungsumbildung seit Jahren. Kubas …