Auszug aus dem Referat der 3. Tagung des Parteivorstands

Jetzt die Debatte führen

Der Parteivorstand der DKP befasste sich auf seiner letzten Tagung mit der angelaufenen Debatte zum China-Antrag. Zu den ersten Diskussionen bezog Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Referat Stellung.

Bei der letzten PV-Tagung haben wir dazu den Entwurf des China-Antrags beschlossen. Seit dem 23. Parteitag haben wir mit viel Input durch die UZ und die Marxistischen Blätter, mit der 6. PV-Tagung und dem auf ihr basierenden Bildungsthema „Probleme beim Aufbau des Sozialismus nach der proletarischen Revolution“, mit der Mitwirkung an der Veranstaltung zum 100. Geburtstag der KP Chinas, mit der Zusammenarbeit mit der Botschaft der VR Chinas, mit Veranstaltungen beim UZ-Pressefest das gemacht, was wir beschlossen hatten, nämlich: „Der Parteivorstand wird beauftragt, die im Vorfeld des 23. Parteitages begonnene Debatte in der Partei um die Volksrepublik China, ihre Errungenschaften, aber auch die Problematiken des von ihr eingeschlagenen Weges fortzuführen und zu organisieren. Dabei sollen auch Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China mit einbezogen werden.“

Ein Problem: Unsere Herangehensweise, mit dem Bildungsthema eine Grundlage zu legen, um sich dann mit der Geschichte und jetzigen Situation der VR China zu befassen, wurde nur teilweise umgesetzt. Zum Teil hatten wir den Eindruck, dass vor allem Gliederungen, die die Entwicklung der VR China anders als wir beurteilen, die Positionen teilen, dass es sich bei der VR China um ein kapitalistisches, ja gar imperialistisches Land handelt und die KP Chinas aufgehört habe, eine kommunistische Partei zu sein, dazu neigten, das Bildungsthema zu überspringen. Sie stiegen direkt in die Debatte zu China ein, aber oft unter dem Motto „Warum wir der Meinung sind, dass der Weg Chinas kein Weg zum Sozialismus ist“. Gerade das Bildungsthema sollte aber hier zu mehr Nachdenklichkeit anregen, weil es aus unserer Sicht anhand der Klassiker, aber auch anhand der gelebten Praxis von Ländern, deren sozialistischer Charakter nicht in Zweifel gezogen wird, wie der DDR, deutlich macht, dass sich die Periode des Aufbaus sozialistischer Produktionsverhältnisse nach der proletarischen Revolution wesentlich komplexer darstellt, als selbst die Klassiker sie sich erhofften. Das belegen übrigens nicht nur die Erfahrungen in China, sondern auch die in Kuba, Laos und Vietnam.

Unser beschlossener Antrag hat in Teilen der Partei, auch in meiner eigenen Parteigruppe, eine Aufregung ausgelöst, bevor die Diskussion über ihn überhaupt begonnen wurde. Von der Gefahr von Spaltungen ist die Rede und andernorts, es habe ja gar keine Debatte gegeben. Es wird auch die Position vertreten, der Antrag verstoße gegen das Programm der DKP, weil dort der Sozialismus als Macht der Arbeiterklasse plus weitgehend vergesellschaftete Produktionsmittel plus planmäßige Entwicklung der Ökonomie definiert wird. Ja, diese Definition stimmt nach wie vor, und deswegen geht es uns mit dem Antrag auch nicht darum, das würde übrigens auch der Definition der chinesischen Genossinnen und Genossen widersprechen, dass wir es in China mit einer abgeschlossenen Entwicklung zum Sozialismus zu tun hätten. Es geht uns darum zu sagen, dass der Weg, den die Genossinnen und Genossen gehen, sowohl ein legitimer als auch ein erfolgreicher Weg ist, der natürlich auch Risiken beinhaltet, weil er eben den schwierigen Versuch macht, Kapital und Kapitalisten beim Aufbau des Sozialismus zu nutzen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie sich von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich entwickeln. Zugegeben, da enthält der Antrag an einer Stelle auch einen handwerklichen Fehler, wir sprechen dort im letzten Abschnitt verkürzt vom „sozialistischen China“. Das sollten wir korrigieren. Der Parteitag ist in seiner Entscheidung souverän, jetzt aber die Nichtbefassung des Antrages zu fordern hilft uns nicht. Vor allem nicht, wenn diese Forderung eigentlich einer eigenen klaren Positionierung entspringt, die konträr zu der des Antrags ist. Da hilft dann Nichtbefassung wenig.

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"Jetzt die Debatte führen", UZ vom 2. Dezember 2022



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