Pressemitteilung der DKP Hessen

Kein „Danke“ für die Bundeswehr!

Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

Als Kommunisten stehen wir an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen, wenn sie beispielsweise für eine anständige Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen kämpfen!

Als Kommunisten sagen wir nicht „Danke“ wenn Soldaten der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern „unterstützen“!

Die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Jahrelange Sparmaßnahmen und Stellenabbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst fordern eben ihren Tribut. Die Gesundheitsämter benötigen eine dauerhafte personelle Aufstockung mit Fachpersonal und keine Zeit- und Leiharbeiter der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat nichts in den Gesundheitsämtern zu suchen! Weder dort, noch in Schulen, wo sie versuchen Kanonenfutter für die imperialistischen Kriege der Bundesrepublik anzuwerben.

Millionen von Studenten, Mini-Jobbern und Geringverdienern haben in der Pandemie bereits ihre Existenzgrundlage verloren. Statt mit den staatlich alimentierten Bundeswehr-Killern in den Gesundheitsämtern Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu machen, muss jetzt den Menschen, die auf Grund der Pandemie ihren Job verloren haben, eine Existenzgrundlage geschaffen werden. Dazu gehören anständige Löhne und Arbeitsbedingungen.

Dass die Situation inzwischen so verfahren ist, liegt vor allem an der Maxime der Profitmacherei in unserer Gesellschaft. Vor allem die Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten haben unsere Gesundheits- und Sozialsysteme an die Wand gefahren. Damit einige Wenige ihren Reibach mit Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge machen können.

Als Kommunisten stehen wir für gesellschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und gesellschaftliche Planung. Wir leben aber in einem Staat, in dem privates Eigentum, private Kontrolle und keine Planung unseren Alltag bestimmen. Mit allen Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, fehlenden Perspektiven und einem Gesundheitssystem, das bei einer Pandemie, wie der aktuellen, scheitern muss!

Die Bundeswehr, die weltweit die Interessen des deutschen Großkapitals verteidigt, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil. Sie wird im Notfall gewaltsam diese unmenschlichen Verhältnisse sichern. Die faschistischen Netzwerke, die bereits jetzt bei Bundeswehr und Polizei existieren, werden ihren Teil dazu beitragen.

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