Kampagne fordert reduzierten Steuersatz für Monats-Hygiene-Artikel

Kein Luxus

Von Vincent Cziesla

Luxusprodukte im Supermarkt

Luxusprodukte im Supermarkt

( Donald Trung / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Periode ist kein Luxus!, lautet der Titel einer Kampagne, die seit einigen Monaten bundesweit für Aufsehen sorgt. Das Ziel der Initiatorinnen ist es, die Absenkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Damenhygiene-Artikel wie Tampons, Binden und Menstruationstassen von 19 auf 7 Prozent zu erreichen. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Debatte und unterstützten die dazugehörende Unterschriftensammlung mit Aktionen auf der Straße und in den sozialen Medien. Dabei wurden bisher mehr als 190 000 Unterschriften gesammelt. Für eine ähnlich lautende Eingabe beim Petitionsausschuss des Bundestages kamen innerhalb von vier Wochen über 80 000 Unterschriften zusammen; mehr als genug, um eine öffentliche Befassung dieses Gremiums zu erzwingen. Schon vor dessen Sitzung am 21. Oktober zeigten sich erste Erfolge des großen öffentlichen Drucks. Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Opposition signalisierten Zustimmung zum Anliegen der Petenten.

Danach hatte es im Mai noch nicht ausgesehen. Gegenüber der Zeitschrift „Neon“ hatten sich damals Vertreter von CDU und SPD auf Nachfrage wortreich um klare Antworten gedrückt. So erklärte Lothar Binding, der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nur dann für eine Mehrwehrsteuersenkung zu sein, „wenn es gelingen würde, die Preise flächendeckend und dauerhaft in Höhe der Ermäßigung zu senken“. Doch dies sei am freien Markt leider nicht möglich und außerdem sei „zu beachten, dass der Normalsatz von 19 Prozent keine Luxussteuer darstellt“.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt zunächst für Dinge des täglichen Bedarfs: für Nahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Getreideprodukte, aber auch für Bücher, Zeitungen und verschiedene Medizinartikel. Alles, was nicht zwingend zum Bestreiten des alltäglichen Lebens erforderlich ist, wird hingegen mit 19 Prozent besteuert – so die Theorie. Doch diese Grundkonstruktion des Umsatzsteuergesetzes ist von heftigen Ausreißern durchsetzt. So gilt der ermäßigte Satz auch für Münzsammlungen, Gemälde und Schnittblumen, während verschiedene Güter, die zweifelsfrei zum täglichen Bedarf gehören, mit der umgangssprachlichen „Luxussteuer“, also dem vollen Steuersatz, belegt sind. Letzteres gilt ausgerechnet auch für Damenhygiene-Artikel, was „eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts“ darstellt, wie es im Aufruf der „Die Periode ist kein Luxus“-Kampagne auf „change.org“ heißt. Schließlich sei der Erwerb von Menstruationsartikeln für Frauen vollkommen alternativlos, ihre steuerliche Einordnung als „Luxusartikel“ schlicht eine „unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung“.

Diese Ausführungen und auch viele weitere Debattenbeiträge der vergangenen Monate machen deutlich, dass es bei der Umsatzsteuer-Petition nicht nur um das Einsparen von Geld, sondern vielmehr um die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Handel, Arbeitswelt und Gesellschaft geht. Immer wieder wurde in den entsprechenden Diskussionsforen auch auf die schlechtere Bezahlung von Frauen verwiesen, die die unzulässig hohe Versteuerung von Monatshygiene-Artikeln noch ungerechter macht. Auch das sogenannte „Gender Pricing“, die systematische Preistreiberei bei speziell für Frauen vermarkteten Produkten, spielte eine Rolle.

Somit weist die Umsatzsteuer-Debatte bereits in einigen Bereichen über sich hinaus. Doch auch beim ursprünglichen Kernanliegen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Daran, dass der Zugriff auf Monatshygiene-Produkte für Frauen und Mädchen nicht nur eine steuerliche Dimension hat, erinnerte Cornelia Möhring (Partei „Die Linke“) nach dem Petitionsausschuss: „Tampons und Binden sollen auch in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Unis und Behörden kostenlos auf Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Das geht in Schottland, warum nicht auch hier?“ Dass es geht, bewies in diesem Jahr Sophia Jokisch (DKP), die für die „Linke Liste“ im Stadtrat von Wasserburg am Inn sitzt. Auf ihren Antrag hin wurde dort vor kurzem eine kostenlose Ausgabe von Monatshygiene-Artikeln an Schulen und in öffentlichen Gebäuden beschlossen.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Kein Luxus", UZ vom 1. November 2019



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