Ersatzlose Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, stattdessen schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Monopoly mit der Altersvorsorge der Versicherten an der Börse. So kann man die Vorschläge, die die Rentenkommission in der vergangenen Woche an die Bundesregierung übergeben hatte, zusammenfassen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, verkündete ein sichtlich gut gelaunter Friedrich Merz noch am selben Tag in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, betonte der Kanzler.
Auch Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigte sich zufrieden. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei jedoch sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne, betonte die Ministerin. Schließlich werde durch den empfohlenen „paritätisch finanzierten Kapitalstock das Rentenniveau steigen und die junge Generation werde später eine höhere Rente haben als die Rentner heute.“ Es sei gelungen, dieser Generation eine Perspektive zu öffnen. Der Glaube der SPD-Vorsitzenden an die Allmacht der Finanzmärkte ist offenbar unerschütterlich.
Bas spielt damit auf die Empfehlung der Kommission an, eine verpflichtende, kapitalmarktgedeckte Zusatzrente für alle Beschäftigten einzuführen. Demnach „zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach stufenweiser Einführung 2 Prozent zu gleichen Teilen des Bruttolohns“. Die Gelder werden dann in einem staatlich gelenkten Fonds angelegt. Bis dieser Erträge abwirft, soll ein staatlicher Steuerzuschuss dafür sorgen, dass das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert liegt. Soweit die graue Theorie. Tatsächlich bedeutet der Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente nichts anderes, als dass zukünftig in einem noch größeren Umfang mit der Altersvorsorge der Versicherten an den Börsen gezockt wird.
Ferner sieht der Kommissionsbericht vor, das Renteneintrittsalter, wie von Kapitalverbänden schon lange gefordert, an die Lebenserwartung zu koppeln und ab dem Jahr 2032 schrittweise anzuheben. Demnach würde 2041 das Renteneintrittsalter 67,5 Jahre und ab spätestens 2051 68 Jahre betragen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die noch später in den Ruhestand gehen werden, winkt dann die Rente ab 70. Nur für Beschäftigte mit „besonders belastenden Arbeitsbiografien oder gesundheitlichen Einschränkungen“ sollen neue Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Laut Rentenkommission wäre Altersteilzeit zudem nicht mehr wie aktuell mit 55 Jahren, sondern erst ab 58 Jahren möglich.
Und damit nicht genug: Zur großen Freude neoliberaler Ideologen ist geplant, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel zu reaktivieren. Auf diese Weise wird die Rentenentwicklung automatisch an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern angepasst. Die Senkung des Rentenniveaus wäre die logische Folge.
Um kritische Stimmen aus der SPD-Parteibasis bei Laune zu halten, wurde der Katalog der sozialen Grausamkeiten mit einem kleinen „sozialdemokratischen Bonbon“ versüßt. So sollenx zukünftig auch Abgeordnete sowie Selbstständige ohne berufsständische Absicherung in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Perspektivisch wird die Integration von Beamten vorgeschlagen. Bis es so weit ist, empfiehlt der Bericht, dass Bund und Länder weniger Personal verbeamten und dies strikt auf rein hoheitliche Aufgaben zu begrenzen. Hinzu kommt die Empfehlung, beitragsfreie Minijobs, wie vom DGB seit deren Einführung bei den Hartz-Reformen gefordert, zukünftig ausschließlich auf Schülerinnen und Schüler zu begrenzen.
Aber auch diese Konzessionen machen aus dem Papier kein akzeptables Konzept, dem Gewerkschaften zustimmen können. Es ist und bleibt ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse.
